Gestern wurde bei „Hart aber fair“ im WDR die baden-württembergische Einführung des hoch umstrittenen und m. E. verfassungswidrigen sowie lächerlichen Gesinnungstests für Einbürgerungswillige diskutiert. Bei dieser kontroversen Diskussion wies Moderator Frank Plassberg unter anderem auf das Blog des Jurastudenten Ekrem Senol hin, welcher einen Antwortleitfaden zum Gesinnungstest, der vielerorts auch Muslim-Test genannt wird, entworfen hat. Senol gibt dabei nicht nur jene Antworten vor, die seines Erachtens zu einem erfolgreichen Abschneiden im Test führen, sondern auch jene, die aller Voraussicht nach das Ende des Einbürgerungsverfahrens bedeuten dürften und daher sehr zum Amusement beitragen…
Auch zu anderen rechtlichen Fragen, etwa zur CIA-Affäre, veröffentlicht Senol interessante Einträge.
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US-Cyberstalking-Gesetz – allzuweit gefasst?
Vergangene Woche unterzeichnete US-Präsident George W. Bush das Gesetz „The Violence Against Women and Department of Justice Reauthorization Act of 2005“, welches auch einen Passus zum Cyberstalking enthält.
Auf Grundlage dieses Gesetzes können anonyme Beschimpfungen und Beleidigungen, die in Internet-Foren, per SMS oder E-Mail gegenüber anderen Personen geäußert werden, künftig mit empfindlichen Geldbußen und sogar Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren geahndet werden. Zwar können auch in Deutschland Cyberstalker unter gewissen Tatbeständen gesetzlich belangt werden, doch das US-Gesetz legt die Definition von ‚Belästigung‘ derart weit aus, so dass etwa Bürgerrechtsorganisationen mit erheblichen Einschränkungen bei der Nutzung von Internet-Foren und Chatrooms rechnen.
Der Wortlaut des Passus lautet folgendermaßen:
„Whoever […] utilizes any device or software that can be used to originate telecommunications or other types of communications that are transmitted, in whole or in part, by the Internet […] without disclosing his identity and with intent to annoy, abuse, threaten, or harass any person […] who receives the communications […] shall be fined under title 18 or imprisoned not more than two years, or both.“
Insbesondere die Verwendung des Wortes ‚annoy‘ erscheint hierbei problematisch, da kein einheitliches Verständnis von Verärgerung und Belästigung existiert. So könnte mit Inkrafttreten des Gesetzes etwa anonyme Kritik öffentlicher Personen aus Politik oder Entertainment in Foren, Chats oder Weblogs strafrechtliche Verfahren nach sich ziehen.
Sicherlich kommt es nun darauf an, welche Auslegung US-Gerichte für diesen Passus finden werden – sollten auch die Gerichte tatsächlich diese weite Definition von ‚Belästigung‘ zur Anwendung bringen, so könnte sich der Ton etwa in Foren ganz erheblich ändern müssen.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/68179
Beckmanns Interviews – dem Ersten Deutschen Fernsehen unangemessen?
Beckmann hat nun mal häufig interessante Gäste, weshalb ich ab und an seine Sendung ansehe. So habe ich auch gestern die letzte halbe Stunde seines insgesamt 75-minütigen Interviews mit Susanne Osthoff gesehen. Und ich war geradezu „schockiert“ von Beckmanns ungeschickter Interviewführung, die m. E. in seiner Abschlussfrage „Warum hat Allah sie diese Entführung überleben lassen?“ (oder so ähnlich) gipfelte. Schon zuvor, als er Osthoff fragte, ob sie für den BND tätig gewesen sei, ist er mit der m.E. zwar sehr verklausulierten aber doch sehr cleveren Antwort von Osthoff nicht zurechtgekommen. Auch sein völliges Unverständnis gegenüber Osthoffs schlichtweg „anderer“ Lebensgestaltung fand ich peinlich – kann man von einem der am höchsten gehandelten Moderatoren des deutschen Fernsehens nicht ein wenig mehr Fingerspitzengefühl und Offenheit, im Sinne von Akzeptanz für das „Andere“, erwarten? Und wieso fragt er zwei Mal in gleicher, plumper Weise nach Ihren Beweggründen für Ihren Auftritt in der Burka, wenn sie diesen schon nach der ersten Frage, wenngleich nicht zu seiner Befriedigung, beantwortet hatte. Nachhaken ist ja notwendig, aber dies war kein Nachhaken sondern die bloße Wiederholung.
Osthoff dagegen wirkte auf mich, wie schon angedeutet, durchaus reflektiert und parierte die Fragen ihres Interviewers sehr gut – ob sie nun immer die Wahrheit gesagt hat oder nicht, kann man dahingestellt lassen, in jedem Falle war sie sehr geschickt.
Wieso besetzt Beckmann eigentlich diesen Sendeplatz in der ARD? Auch etwa in seinen Interviews mit Harald Schmidt und Dieter Hallervorden vor einigen Wochen fand ich ihn schwach und seinen Gesprächspartnern in manchen Situationen nicht gewachsen.
„30 Tage Moslem“ bei RTL 2
Auf RTL 2 läuft morgen die Sendung „Das Experiment: 30 Tage Moslem“ (21.15 Uhr), in welcher eine deutsche Studentin mit vielen Vorurteilen gegenüber dem islamischen Glauben zu sehen ist, die für 30 Tage bei einer palästinensischen Familie in Berlin lebt. Die „Welt“ schreibt, dass der Zuschauer in einigen Momenten etwas aus der Sendung lernen kann. Die Doku sei mit großer Genauigkeit, die man dem Sender nicht zugetraut habe, gemeinsam mit einem Berliner Imam und einem Erfurter Islamwissenschafler produziert worden und zeige, dass sich Parallelwelten schon binnen 120 Fernsehminuten treffen könnten.
Wenngleich ich solcherlei „Ich-schlüpfe-in-ein-anderes-Leben“-Sendungen gegenüber eigentlich eher abgeneigt bin und ich nach dem Titel zunächst von einer ganz fürchterlich schlechten Produktion ausgegangen bin, werde ich „30 Tage Moslem“ vielleicht doch mal ansehen und schauen, ob ich zu dem selben Urteil wie die „Welt“ gelange.
http://www.welt.de/data/2006/01/09/828742.html?s=1
Huismanns Doku zur Kennedy-Ermordung
Ich persönlich denke nicht, dass Wilfried Huismann mit seiner gestern bei der ARD ausgestrahlten Doku „Rendezvous mit dem Tod“ allzuklares Licht in den Fall Kennedy bringt.
Das Echo der Feuilletons ist diesbezüglich geteilt. Während die ‚Welt“ urteilt, dass Huismanns Verschwörungstheorie nicht neu und zudem eine hanebüchene sei, da sie ihre zentrale These, dass Kuba bzw. Fidel Castro die Ermordung Kennedys veranlasst habe, in keiner Weise belegen könne, befindet die FAZ den Beitrag Huismanns als einen willkommenen, der den Untersuchungen in diesem Fall neue Dynamik verleihen könnte. Besonders hart hingegen geht man bei Telepolis mit der Doku ins Gericht.
Solltet Ihr die Sendung gesehen haben: Welchen Eindruck konnte Huismann Euch vermitteln?
http://www.welt.de/data/2006/01/06/827493.html
http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~EAF7CB1AAAD444DD4B8EF3C193F2C8A31~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21733/1.html
Springer-Chef Döpfner über die „Bild“
In der Rubrik „Altpapier“ der Netzeitung findet sich heute ein interessanter „Bild“-Kommentar. Beachtenswert ist dazu das morgen (5.1.) in der FAZ erscheinende Interview mit dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner (dieses insb. auch zur Medienfusion Springer – ProSiebenSat. 1), auf welchen sich dieser Kommentar im Wortlaut bezieht.
Hier der Kommentar im Wortlaut:
„Liebe Leser, glaubt uns doch bitte nicht alles!
Von Leachim P. Elegna
Daß die «Bild»-Zeitung mit ihrer hohen Auflage eine starke Marktstellung hat, ist unbestritten.
Aber wir verschieben die Gewichte, wenn «Bild» zu einer Art Gegenregierung aufgebaut wird. Dann verlagern wir politische Autorität auf die Straße.
Die «Bild»-Zeitung ist eine Unterhaltungs- und Boulevardzeitung. Sie ist aber nur so wichtig, wie sie von politischen Eliten genommen wird.
Man sollte die «Bild»-Zeitung nicht zum vorherrschenden politischen Leitmedium überhöhen.
Das ist für die Redaktion zwar ein Kompliment, aber ob es das auch für den geistigen Zustand unserer Republik ist, da habe ich meine Zweifel.
Die Boulevardisierung der Qualitätsmedien und die Boulevardisierung weiter Teile der Politik sind das Problem.
Unser oberster Boß Mathias Döpfner sieht das übrigens genau so! Wortwörtlich. Im Interview mit der «FAZ» (S. 34)“
http://www.netzeitung.de/medien/altpapier/
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~E7D763F0BD0384741872ABE445271EBA6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Überschätzter Nachrichtenwert?
Hauptthema in sämtlichen Ausgaben der Tagesschau war gestern der Einsturz der Eislaufhalle im bayrischen Bad Reichenhall. Diesem Thema wurde um 20.15 Uhr zusätzlich noch ein zehnminütiger Brennpunkt gewidmet, der m. E. von Aufmachung und Inhalt eher einer Boulevardsendung glich.
Ich will hier in keinem Falle bestreiten, dass in Bad Reichenhall ein schlimmer, bedauernswerter Unfall geschehen ist, nur sehe ich den Brennpunkt als verschwendete Sendezeit an, wenn dort etwa ein sichtlich übermüdeter Arzt wenig Informatives in die Kamera spricht.
In den ebenfalls vom Reichenhall-Thema dominierten Tagesthemen hat Ulrich Wickert für das Nachtmagazin außerdem ein Interview Gabi Bauers mit einem Experten angekündigt, in welchem das Thema „Statik großer Hallen“ vertieft werden sollte… Ich möchte nicht falsch verstanden werden – sicher muss man über den Unfall Bericht erstatten – ich frage mich nur in welchem Umfang. Klar kommt der Nachrichtenfaktor Nähe hier zum Tragen, dennoch denke ich, dass man Relevanteres hätte bringen können. Zwar war die Nachrichtenlage gestern eher mager, aber man hätte doch anstatt einer so ausgiebigen Berichterstattung über das Reichenhaller Ereignis auch ein wenig mehr zum Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine oder aber, wie es die Süddeutsche heute gemacht hat, über die Lage der Erdbebenopfer in Kaschmir berichten können.
Brief der Bundeskanzlerin
Mich würde mal interessieren, was Ihr vom Brief der Bundeskanzlerin, welcher vor wenigen Tagen (30.12.) in allen Zeitungen und Zeitschriften geschaltet wurde, haltet.
Vom Steuerzahlerbund wurde dieser ja als massive Geldverschwendung aufgefasst. Ich selbst hatte zunächst dieselbe Auffassung, doch sind 3 Millionen ja noch fast gar als Peanuts anzusehen. Im Grunde ist es ja eine innovative Sache, die Frau Merkel mit ihrem Brief vorgenommen hat und alleine daher irgendwie schon begrüßenswert. Doch leider finde ich den Brief derart inhaltsleer und floskelhaft, dass die Aussage von Regierungssprecher Wilhelm, dass die Kanzlerin die Bürger darüber informieren müsse, wie man den Bundeshaushalt sanieren wolle, hinfällig erscheint. Wie ansonsten insbesondere während des Wahlkampfs üblich, wird erwähnt, WAS gemacht werden soll, das WIE bleibt jedoch ausgeblendet.
Was haltet Ihr von Merkels Brief?
http://www.netzeitung.de/deutschland/375045.html
http://www.ftd.de/pw/de/36845.html
Speichern für die Sicherheit?
Mit dem positiven Votum der Konservativen wie auch der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (EP) dürfen von Ende 2006 an in EU-Mitgliedstaaten Telefon- und Internetdaten zwischen sechs und 24 Monaten lang gespeichert werden. Bundesjustizministerin Zypries kündigte an, dem Deutschen Bundestag den Minimalzeitraum von sechs Monaten zur Ausgestaltung und Implementierung der Richtlinie vorzuschlagen.
Diese Richtlinie dient nach Vorstellung der EU insbesondere der Verbesserung des Kampfes gegen Terrorismus sowie schwere Verbrechen (=Delikte, für die ein europäischer Haftbefehl ausgestellt werden kann). Anrufer werden nach dieser Richtlinie zu Beginn des Gesprächs geortet, nicht jedoch am Ende des Gesprächs. Gespeichert werden ausschließlich Verbindungsdaten, nicht aber Gesprächsinhalte.
Problematisch sehen insbesondere liberale, grüne und linkssozialistische EP-Abgeordnete die Regelung, da sie drohe, den Schutz der Privatsphäre zu verletzen. Weiterhin kritisierte der VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) die Richtlinie, da sie den Informantenschutz untergrabe. Datenschützer zeigen sich durch den im EP gefundenen Kompromiss ebenfalls alarmiert und warnen vor den Missbrauchsmöglichkeiten, welche die Richtlinie mit sich bringen werde.
Bislang dürfen in der Bundesrepublik derartige Daten drei Monate lang gespeichert werden. Ein Beschluss des alten Bundestages sieht vor, die Speicherdauer auf maximal sechs Monate auszuweiten, was nun durch die EU-Richtlinie geschehen wird.
http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,388119,00.html
„Waldi und Harry“
Harald Schmitt wird zur Winterolympiade 2006 gemeinsam mit Waldemar Hartmann die Tagesabschlusssendung „Waldi und Harry“ moderieren. Übereinkunft über den Namen der Sendung wurde bei der gestrigen ARD-Programmkonferenz gefunden, wobei sich „Waldi und Harry“ gegen den etwas seriöseren Titel „Olympia da Capo“ und gegen „Harry und Waldi“ durchsetzte – gegen letzteren, da Schmitt auf die Erstnennung Hartmanns pochte und zwar „aus Respekt vor dem Lebenswerk Waldemar Hartmanns“.
Während ARD-Programmdirektor Günter Struve davon ausgeht, dass „Waldi und Harry“ Kult werden wird, wird sich das Anfang nächsten Jahres noch erweisen müssen. Ich jedenfalls freue mich drauf!
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/media/505600.html
Außenpolitische Lücke
Da fährt der neue deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier in die USA zum Antrittsbesuch und die Tagesthemen halten es nicht für notwendig, zu berichten. So fiel Steinmeiers Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in den Tagesthemen vom 28.11.05 völlig unter den Tisch ( – wobei in der Tagesschau dies noch gemeldet wurde) und man zog es vor, ausgiebigst über das NRW-Schnee-Chaos, den möglichen Umzug der Deutschen Bahn AG und etwa das Berliner Bode-Museum zu berichten.
Das Thema wurde hingegen vom DLF am Morgen des 29.11.05 in aller Breite berichtet und diskutiert – wie auch in der Mehrzahl anderer journalistischer Angebote.
Meiner Meinung nach ist dieses Auslassen in den Tagesthemen der Relevanz dieses Besuchs, wenngleich dieser wohl primär symbolischen Wert hat, nicht angemessen. Für einen netten Hintergrundbericht mit Blick auf Steinmeiers Treffen mit Condoleezza Rice hätte ich gut und gerne doch auf den ein oder anderen Aspekt der Schneechaosberichterstattung verzichtet…
Überhaupt zeigen doch auch die Aufmacherthemen der Tagesthemen nochmals deutlich, wie auch hier die Boulevardisierung immer stärker Einzug erhält – vor einigen Wochen wurde mit einem Beitrag aufgemacht, der fast 1:1 am selben Tag im Boulevard-Magazin „Brisant“ zu sehen war.
China will Skype blockieren
Schlechte Nachrichten für alle China-Reisenden: Das günstige Telefonieren ins heimische Festnetz über den Internettelefonie-Anbieter Skype ist in der Volksrepublik wohl bald nicht mehr möglich. Ein chinesischer Provider hat mit dem US-Unternehmen Verso Technologies einen Skype-Filter-Test vereinbart. Zunächst wird diese Filterlösung in einer Region getestet, bevor sie bei erfolgreichem Verlauf des Tests landesweit greifen soll. Wenngleich es als ökonomisches Interesse chinesischer Telekommunikationsanbieter angesehen werden kann, dass der wesentlich günstigere Service von Skype „blockiert“ wird, so ist doch als primärer Grund für die Skype-Blockade ein politischer anzunehmen. Schon seit einiger Zeit machte sich im chinesischen politischen System wohl Unmut darüber breit, dass über Skype unkontrollierbare Informationen ins Ausland gelangen konnten, da es sich hierbei um verschlüsselte Information handelt, die von Seiten der Regierung nicht abgehört werden können.
Findet Ihr es denn vertretbar, das Verso diese anzunehmende Intention der chinesischen Regierung unterstützt, indem es mit chinesischen staatlichen Telekommunikationsanbietern kooperiert?
Und gibt es solche Skype-Blockaden auch in anderen, nicht-demokratischen Ländern?
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/28/64963/
http://www.netzeitung.de/spezial/internettelefonie/367692.html