The Truman Show

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Im April 2010 wurden in Ungarn die seit 8 Jahren regierenden Sozialisten mit vernichtender Mehrheit von der rechts-konservativen Fidesz-Partei abgelöst(2/3 Mehrheit). Nun regiert der Ministerpräsident Viktor Orbán seit knapp 10 Monaten erstmals nach 20 Jahren postkommunistischer Geschichte ohne Koalitionspartner. Durch den Niedergang der Sozialisten(19,3%) und den zusätzlichen Einzug der rechtsextremen Jobbik-Partei ins Parlament, welche bekannt sind für ihre rassistischen, antisemitischen und Roma-feindlichen Ambitionen, machte Ungarn Nägel mit Köpfen.

Die Früchte dieser Regierung ernten Jung wie Alt nun mit dem neu in Kraft getretenen Medienzensuren ab dem 01.Januar 2011. Ein Medienrat soll eingerichtet werden, bestehend aus fünf Mitgliedern der Regierungspartei, und die nationale Medien und Kommunikationsbehörde(NMHH) sollen hohe Geldbußen an private Rundfunkbetriebe, Zeitungen und Zeitschriften sowie Online-Medien verhängen, welche „nicht politisch ausgewogen“, bedrohlich „für die allgemeinen Interessen“ oder „öffentlichen Sitten“ sind. Zudem haben die Journalisten ihre Informationsquellen offen zu legen, sobald die nationale Sicherheit in Frage steht.

Offensichtlich versucht hier der Staat bessere Kontrollen einzuführen, gefährdet dabei aber die Gewaltenteilung, Demokratie – und Europas Ruf. So sehen Merkel und Co. europäische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Medien in Gefahr. Hoppla – hat sich da nicht jemand zu weit aus dem Fenster gelehnt? Wir erinnern uns an das Jahr 2007, CDU, CSU und SPD beschlossen gegen die Stimmen von FDP, Grüne und Linke, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Vom 01.01.2008 – 02.03.2010 war nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat, auch der jeweilige Standort des Benutzers konnte ermittelt werden. Allerdings hielt sich die Empörung über EU-Werte seitens Regierung in Grenzen.

Dass dabei das Brief-Post und Fernmeldegeheimnis, die Würde des Menschen und etliche andere Grundrechte angegriffen werden, regte keine Gemüter auf. Seitens der Bevölkerung schon, denn niemand will als potentieller Terrorist gesehen und beobachtet werden. Sowohl in Deutschland, als auch letztlich in Ungarn will der Staat nun ihre Bevölkerung überwachen und entsprechend maßregeln, wenn nötig. Wer aber darf eine Norm bestimmen? Sicher ist, diese Zensurmaßnahmen missachten die Grundprinzipien der Demokratie und den Geist der Freiheit, ferner bedrohen sie die Presse- und Meinungsfreiheit.

Schade ist auch die zu erwartende Selbstzensur, da viele Rundfunkanstalten mehr oder weniger unter normalen Bedingungen schon um ihre Existenz kämpfen müssen, ein Bußgeld würde ihren sicheren Ruin bedeuten. Ferner wird die staatliche Agentur MIT ab März das öffentliche Fernsehen, den Rundfunk und den Internetauftritt Ungarns mit Nachrichten versorgen, scheinbar um jeglichen Protest im Keim zu ersticken. Künftig soll es auch keine reinen Musiksender mehr geben, denn alles, ob Wort oder Musik, soll zu mindestens 20% magyarischen(ungarischen) Ursprungs sein.  Wenn schon Zensur, dann schon richtig, so stellen sich das die rechts-populistischen Akteure wohl vor.

Ja, sie bemüht sich, die Regierung Ungarns. Genügend Spielraum für Interpretationen bietet die biegsame Gesetzesvorlage glücklicherweise, denn nichts freut die Herzen der“Quasi-Stasi“ mehr, als noch dazu jeden Bediensteten der Regierung oder öffentlichen Institution binnen zwei Monaten ohne jegliche Begründung entlassen zu dürfen.

Jetzt noch ein Mal für alle Regierungen zum mitschreiben, weder die Medienzensur in Ungarn, noch die EU-Richtlinie zur Wiedereinführung eines Gesetzes der Vorratsdatenspeicherung gewinnt das Vertrauen der WählerInnen. Ohne Frage, Ungarn hat ihre ausufernde Rechte zu bändigen und Deutschland das beharrliche Glauben an potentielle Terroristen unter ihren BürgerInnen.

Quellen:

  • Michael Frank: „Es stellt Zensur wieder her“, In: www.sueddeutsche.de

URL: http://www.sueddeutsche.de/medien/ungarn-reaktionen-auf-mediengesetz-es-stellt-zensur- wieder-her-1.1044678

(Stand: 14.01.2011)

  • „Ungarischer Presse droht Maulkorb“, In: www.spiegel.de

URL: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,735895,00.html

  • „Rechtskonservative holen Zwei-Drittel-Mehrheit“ , In: www.spiegel.de

URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,691146,00.html

(Stand: 14.01.2011)

  • „Berlin warnt Ungarn vor Missachtung der EU-Werte“, In: www.welt.de

URL: http://www.welt.de/politik/ausland/article11783655/Berlin-warnt-Ungarn-vor-Missachtung-der-EU-Werte.html

(Stand:14.01.2011)

  • „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!“, In: www.vorratsdatenspeicherung.de

URL: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/portal_de.html

(Stand: 14.01.2011)

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