Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat ihren Normenkontrollantrag zur Überprüfung des ZDF-Staatsvertrag fertiggestellt und auf ihrer Website veröffentlicht.
Mit dem Antrag wollen die Grünen zusammen mit der Linken, die die Antragsschrift unterstützt, vor dem Bundesverfassungsgericht für ein unabhängigeres, staatsfernes ZDF klagen. Anlass hierzu bot die im vergangenen Jahr vielfach diskutierte ?Causa Brender? ? der Streit um die Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.
„Wir gehen nach Karlsruhe, denn wir wollen keinen Schwarzfunk. Wir wollen auch keinen Rotfunk und keinen Grünfunk. Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk“, fordert die Fraktion in ihrem Antrag. Vor allem eine Neuregulierung des beklagten Einflusses des Staates bei der Besetzung der Aufsichtsgremien wird angestrebt.
Um den Antrag beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich einreichen zu können, benötigen Grüne und Linke jedoch die Stimmen weiterer zwölf Abgeordneter. Hierbei hoffen die Fraktionen vor allem auf die Zustimmung der SPD. Sollten die Vorschläge der Sozialdemokraten, allen voran Ministerpräsident Beck, auf eine außergerichtliche Einigung zur Änderung des ZDF-Staatsvertrag scheitern, so signalisiert der medienpolitische Sprecher der SPD, könnte sich die Partei durchaus der Normenkontrollklage anschließen.
Währenddessen appelliert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) an die Abgeordneten, den Antrag auf Überprüfung des ZDF-Staatsvertrag zu unterstützen: „Machen Sie sich für die Staatsferne und journalistische Unabhängigkeit des Senders stark!“
Quelle:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,675767,00.html