Über eine katastrophale Unterrepräsentation in den Medien.

Was uns in Deutschland in Zukunft erwartet, wird so stillschweigend unter den Teppich gekehrt, dass es unheimlich anmutet.

Das neue Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises, kurz ELENA,

ist ab Januar in Kraft getreten.

Schon mal davon gehört? Nein?

Sollte man aber, denn es wird einem in Zukunft um die Ohren gehauen, wenn man Leistungen vom Staat beantragen will!

Zunächst werden die Daten von ca. 40 Millionen Arbeitnehmern monatlich in ein Formular oder einen Computer eingegeben und an die größte Datenbank in Deutschland geschickt, den Zentralrechner der Deutschen Rentenversicherung.

Wodurch gegen das Bundesdatenschutzgesetz verstoßen wird (Grundsatz der Datensparsamkeit), weil die Daten – zunächst – bis zu fünf Jahre gespeichert werden (Vorratsdatenspeicherung).

Daten wie Steuerklasse, Einkommen, Krankheitstage und ?gründe, Streikteilnahme, Gewerkschaftstätigkeit und ganz besonders  Felder für Freitexteingabe sind enthalten.

Bedeutet, persönlichste subjektive Beurteilungen gehen in ein Computersystem, das einmal über unsere Leben entscheiden kann. Ob wir Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld bekommen, den Job vom Arbeitsamt, uvm.

Ab jetzt wird gesammelt, dann wird 2012 die Datenbank `eröffnet` und wir bekommen eine magische Karte (?Signaturkarte?), mit Hilfe derer wir unser Leben in Händen halten. Ohne sie, und somit ohne ELENA, geht gar nichts mehr.

Man kann seine Daten nur einmal freischalten und auch erst ab 2012 überhaupt an sie heran, mit Hilfe der Karte. Fehlerhafte Angaben, Datenmissbrauch und simple Verwechslungen können in dieser Zeit von niemandem verhindert oder richtig gestellt werden.

„Ich garantiere Ihnen, alle Daten, die erhoben werden, werden hinterher für andere Zwecke genutzt, als es ursprünglich im Gesetz drinsteht. Das habe ich bisher in jedem Fall so erlebt und das hat mich eigentlich zu dem Punkt gebracht, dass ich heute sage, nur ein Datum, was nicht erhoben wird, ist wirklich geschützt?, sagt Prof. Ulrich Goll (FDP), Justizminister von Baden-Württemberg, in Monitor (ARD).

Die Arbeitnehmerdaten werden mit allen anderen digitalen Daten verknüpft, wie auch mit der Rentenversicherungsnummer und der Steuer-ID.

Siehe à  Gläserner Mensch.

Allerdings sind nicht alle Menschen betroffen. So müssen zum Beispiel Anwälte, Ärzte und andere selbstständige Unternehmer nicht datentechnisch bluten. Ich vermute Politiker auch nicht.

Welche Kriterien da eine Rolle gespielt haben?

Offiziell soll die Bürokratie abgebaut und – natürlich – die Kosten gesenkt werden.

Wie das funktionieren soll, wenn die Arbeitgeber monatlich das Formular ausfüllen müssen (eine hohe bürokratische Mehrbelastung) und zusätzlich eine Unmenge an neuer Software usw. bundesweit gekauft werden muss, ist mir schleierhaft.

Wenn man sich überlegt, dass Ende 2008  bereits 122.000  Hartz IV-Klagen auf Staatskosten liefen, kann man sich vorstellen, wie viele ELENA-Klagen in Zukunft noch den Steuerzahler belasten.

Ich hoffe inständig, dass die mediale Aufmerksamkeit für ELENA die Schweinegrippe- Ausmaße erreicht, denn im Gegensatz zu Letzterem wird ELENA uns unweigerlich treffen.

Was machen wir, wenn es eine Datenpanne gibt uns wir erstmal beweisen müssen,

das wir auch wir selbst sind?

Ist das letztlich die totale Entmenschlichung unseres Schicksals?

Quellen:

ARD Monitor Beitrag

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2010/0107/elena.php5

Leserbrief zum Thema ELENA im Trierischen Volksfreund

http://www.volksfreund.de/nachrichten/meinung/leserbriefe/Leserbriefe;art8042,2327904