Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Gefahr für die Meinungsfreiheit oder Schutz vor Hass-Kommentaren?

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Wer kennt sie nicht, die ganzen Hass-Kommentare und die Fake-News auf sozialen Netzwerken. Und mal ehrlich, wer hat kein Mitleid mit den Opfern all jener Kommentare oder Beiträge? 

Schon lange ist es kein Geheimnis mehr, dass man andere Personen kaum leichter Mobben oder Verleumden kann und Lügen kaum einfacher verbreitet werden können als im Netz. Was ist da praktischer als die allseits geliebten sozialen Netzwerke Facebook, Twitter und YouTube zu nutzen? Offensichtlich ein sehr weit verbreitetes Problem unserer Zeit.

Bundesjustizminister Heiko Maas präsentierte dieses Jahr scheinbar die Lösung dieses Problems. Am 30. Juni 2017 verabschiedet der Bundestag das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Klugerweise verstecken sie die Verabschiedung dieses Gesetzes hinter dem lang ersehnten Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe, welches an diesem Tag alles andere überschattete. Denn Kritik war und ist zu erwarten. Doch warum? Was genau bedeutet dieses zunächst nicht sehr aussagekräftige Gesetz?

Soziale Netzwerke müssen ab sofort offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden nachdem sie von einem Nutzer oder einer externen Stelle gemeldet wurden löschen. Klingt in der Theorie nicht schlecht. Doch wie genau soll das umgesetzt werden?

Zunächst zum Gesetz: Wie gesagt müssen „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden von Facebook, Twitter und co. gelöscht werden. Bei problematischeren Fällen gilt eine Sieben-Tages-Frist und auch diese kann bei Ausnahmen verlängert werden, wenn eine ausführliche Prüfung der Begleitumstände unausweichlich scheint. Über Löschen oder nicht Löschen entscheidet dabei ein Mitarbeiter des Unternehmens ohne jegliche juristischen Kompetenzen. Und dieser kann wiederum bei Schwierigkeiten den Fall an eine auch vom Unternehmen eingerichtete regulierte Selbstregulierungsstelle (da sich das Unternehmen zwar selbst reguliert, die Prüfstelle jedoch vom Bundesamt für Justiz überwacht wird) leiten.

Soweit scheint das Gesetz also auf alle Problemfälle eine Lösung zu bieten. Doch besagt das Gesetz auch, dass die Medienunternehmen mit einer Strafe von bis zu 50 Mio. Euro rechnen müssen, wenn sie den Auflagen des Gesetzes nicht nachkommen und mehrfach versäumen gemeldete rechtswidrige Beiträge zu löschen.

Ja genau, richtig gelesen: 50 Mio. Euro!

Da drängt sich der Verdacht des „Overblocking“ auf, also dass ein Unternehmen wie Facebook lieber zu viele Beiträge ohne zusätzliche Prüfung löscht als das Risiko einer Strafe einzugehen.

Und da entsteht auch schon die Problematik.

Nicht nur, dass irgendein Mitarbeiter die Beiträge löschen soll, es kommt auch noch die Höhe der Strafe hinzu, die wohl kaum zu unterschätzen ist. Also ein Gesetz, welches zur unkontrollierten Löschung kritischer Beiträge führen kann? Bereits Jan Böhmermann hat uns bewiesen, dass Satire und Beleidigung oft näher beieinander liegen als man denkt und solche Fälle wie auch viele weitere Fälle sollten nicht von Facebook-Mitarbeitern sondern eher von einem Richter beurteilt werden.

Ein paar Fragen bleiben wohl offen und Kritik trägt ja auch zu einer Optimierung unserer Demokratie bei. Das Gesetz ist da und man sollte das Beste daraus machen.

Denn es geht ja nicht darum, den Kampf gegen rechtswidrige Inhalte zu verhindern, sondern es soll verhindert werden, dass private Unternehmen wie Facebook und co. zu Hütern über die Meinungsfreiheit werden, ohne dass diese einer Kontrolle unterliegen.

 

Quellen:

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4113.html

https://www.computerwoche.de/a/das-anti-hass-gesetz-im-internet,3331864

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/BGBl_NetzDG.pdf?__blob=publicationFile&v=2

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