Satire oder Volksverhetzung?

Für Aufregung und Empörung sorgte am Karnevalswochende ein Umzugswagen des Vereins OCV Steinkirchen in Oberbayern. Der Grund: eine Panzerattrappe mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“. Der Skandal ist groß, die Meinungen sind zwiegespalten.

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Am Freitag, dem 7. Februar 2016 fand der 49. Faschingsumzug des Oberilmtaler Carnevalsverein Steinkirchen (OCV) in Reichtertshausen (Bayern) statt. Mit den rund 800 Teilnehmern, 30 Umzugswägen und 40 Fußtruppen führte der Umzug 6 km von Reichertshausen bis nach Steinkirchen.
Alles wie immer, hätte es doch nicht diesen Post in Facebook gegeben, der den Skandal zum Vorschein brachte.

Florian Simbeck, deutscher Schauspieler, Comedian und Politiker (SPD) ist bekannt aus dem Comedyduo „Erkan und Stefan“. Während des besagten Faschingsumzuges postete er auf Facebook das Foto der Panzerattrappe und kommentierte es:

„Der lustige Faschingswurm schlängelt sich wieder durch unser Ilmtal (Anmerkung: Bayern, nicht das in Thüringen) und offenbart die Dummheit, Niederträchtigkeit und menschenverachtende Gesinnung einiger Beteiligter. Vermutlich längst vor dem demaskierenden Ruf nach einem Schießbefehl durch AfD Frontfrauke „Lucky Luke“ Petry muss der Plan gereift sein, ein todbringendes „Asylpaket“ in Form eines Panzers zu bauen. Wochenlange akribische Arbeit, deutsche Gründlichkeit wurden in die Erstellung dieses Scheusals gesteckt, aber keine Sekunde Zeit, keine Gehirnwindung frei, kein Raum im Herzen, um die tiefe widerliche, moralische Verwerflichkeit dieser Monstrosität zu erkennen.
Die Leute jubeln und applaudieren. Man hat sich längst davon verabschiedet, nur zuzusehen, man begrüßt es sogar.
Ich verstehe, dass Faschings- oder Karneval-Umzugswägen kritisch und überspitzt sind, aber hier ist eine Grenze überschritten. Auch kein ironischer Hinweis auf das Fahrzeug als AfD-Panzer, etc. kein sarkastischer Seitenhieb, einfach nur ein „Gag“. Man wünscht Asylbewerbern den Tod. Als Veranstalter sollte der OCV Steinkirchen eigentlich ein Auge über die angemeldeten Fahrzeuge haben. Wie kann man so etwas billigen?“

Mit diesem Post heizte Simbeck, der auch SPD-Mitglied im Kreistag ist, einen Shitstorm an.
Der OCV hat mit rechtsradikalen Vorwürfen zu kämpfen: Der Umzugswagen sei widerlich und moralisch verwerflich, das Ganze sei hasserfüllt und unterbelichtet.
Unter dem Hashtag #besorgteJecken sammeln sich auf Twitter Proteste und Kritiken.

Auf dem Foto ist ein Umzugswagen zu sehen, auf dem an der einen Seite in großen Buchstaben „Ilmtaler Asylabwehr“ geschrieben steht und auf der anderen Seite „Asylpaket III“. Der Panzer selbst stellt den Panzerkampfwagen VI Tiger dar, der ab 1942 als einer der kampfstärksten Panzer des Zweiten Weltkrieges auf Seiten der Wehrmacht galt. Ebenfalls ist das Symbol der Wehrmacht, das Balkenkreuz, auf dem Panzer zu erkennen.

Nun wurden Klagen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingereicht.
Der OCV dementierte diese Vorwürfe: Es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern des Vereins. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen.
Zugleiter Konrad Moll entschuldigte sich: „Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich […] Ich war mir der Tragweite nicht bewusst.“

Es stellt sich die Frage, ob das Verfahren ausgeführt wird oder mangels strafrechtlicher Relevanz nach §170 StPO eingestellt wird.

Aber wo sind die Grenzen zwischen Narrenfreiheit und tatsächlicher Volksverhetzung?
Inwiefern kann man das noch als Satire oder Kunstfreiheit betrachten? Oder muss man dafür einfach genug Humor haben, um darüber lachen zu können?

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