NSA belauschte Merkel jahrelang

Allgemeines

Der Snowden-Thriller geht in die nächste Runde. Die Fortsetzung folgt nun in Deutschland.

Angela Merkel,  Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wurde, laut unfreiwillig offengelegten Geheimdienst-Akten der NSA (National Security Agency), jahrelang abgehört.

Die deutschen Politiker und Politikerinnen sind empört. Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dem SPIEGEL:  „Wir sollten die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA auf Eis legen, bis die Vorwürfe gegen die NSA geklärt sind.“ Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kann sich nun kaum noch ein Freihandelsabkommen mit den USA vorstellen, wenn das Land die Freiheitsrechte der Bürger gefährde.

Hintergrund sind massive Vorwürfe gegen US-Geheimdienste, die derzeit das deutsch-amerikanische Verhältnis belasten: So späht die NSA offenbar bereits seit mehr als zehn Jahren das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Der Beginn der Spionage liegt sogar vor der Wahl Merkels zur Bundeskanzlerin.

Ob der Präsident der USA, Barack Obama, nun von der Spionageaktion gegen die deutsche Kanzlerin gewusst hat oder nicht, ist noch immer nicht ganz klar geklärt. Doch Merkel sieht das Vorgehen der NSA als Vertrauensbruch in der Freundschaft zwischen Deutschland und den USA und  hatte Obama am vergangenen Mittwoch per Telefon mit den Vorwürfen konfrontiert. In dem Telefonat hat der US-Präsident der Kanzlerin versichert, nichts von einer möglichen Überwachung ihres Mobiltelefons gewusst zu haben.

Laut Medienberichten wusste US-Präsident Barack Obama aber angeblich seit Jahren vom Lauschangriff gegen Angela Merkel – und billigte ihn. Das behauptet jedenfalls ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA.
Den Informationen zufolge wurde Obama im Jahr 2010 von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen die Kanzlerin informiert. „Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen“, so ein hochrangiger NSA-Mitarbeiter. Diese Aussagen sind bisher aber nur der BILD-Zeitung bekannt und wurden nicht bestätigt.

Nun wird über rechtliche Schritte und weiteres Vorgehen in dem Abhörskandal diskutiert: Die SPD fordert in der Abhöraffäre durch US-Geheimdienste die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Union hatte einen Untersuchungsausschuss zuvor bereits abgelehnt. Auch wird über eine Zeugenbefragung des untergetauchten Snowden nachgedacht.
Der SPD-Politiker Oppermann hält ihn für einen wichtigen Zeugen.

Die Fortsetzung des Snowden-Thrillers wurde mit neuen Akteuren, Opfern und Tätern, unter anderem auch der deutschen Kanzlerin, bestückt und besticht weiterhin durch unerwartete Enthüllungen, Spannung, Intrigen,Verrat und Vertrauensbrüche. So viel ist sicher – es bleibt spannend!

 

 

 

 

 

Quellen:

NSA-Affäre: Koalition der Enttäuschten. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-spaeht-kanzlerin-handy-aus-deutsche-politiker-fordern-konsequenzen-a-930216.html [Stand: 27.10.2013, entnommen am: 28.10.2013]

US-Präsident wusste seit Jahren vom Lauschangriff auf Merkels Handy. „Wer ist diese Deutsche?“ – Obama selbst soll seine Hacker losgeschickt haben. http://www.focus.de/politik/ausland/usa/von-nsa-chef-alexander-persoenlich-informiert-nsa-mitarbeiter-obama-wusste-seit-jahren-vom-lauschangriff-gegen-merkel_aid_1140641.html [Stand: 27.10.2013, entnommen am: 28.10.2013]

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Ein Gedanke zu „NSA belauschte Merkel jahrelang“

  1. Der eigentliche Skandal ist doch die Naivität der deutschen Bundesregierung: Der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hat die NSA-Affäre bereits im Sommer dieses Jahres für beendet erklärt. Angela Merkel hat im Sommerinterview der ARD vom 14.07.2013 auf die Frage, was an (Wirtschafts)daten abgegriffen wurde, auf den Besuch des Bundesinnenministers Friedrich in Washington verwiesen und verlässlich klargestellt: „Also da wurde dem Bundesinnenminister sehr deutlich gesagt, es gibt keine Industriespionage gegen deutsche Unternehmen…“ Vertrauen in der transatlantischen Partnerschaft ist notwendig, kritische Hinterfragung aber auch. Wenn man allerdings wie Merkel blauäugig davon ausgeht, dass das eigene Handy sowie die weiteren 60 Millionen Handys der Deutschen nicht abgehört werden, wird man jetzt mit einem bösen Déjà-vu bestraft. Es gibt eben keine echten Freundschaften zwischen Staaten.
    Wer sich das Interview nochmal anschauen möchte, hier der Link:
    http://www.youtube.com/watch?v=xCHxRCS5JGs

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