Die von der Bundesregierung beschlossene Vorratsdatenspeicherung (wie in diesem Beitrag bereits thematisiert) ist auch in der Blogosphäre auf breiten Widerstand gestoßen.
Ralf Bendrath hatte vor dem Beschluss durch das Kabinett Weblogger in ganz Deutschland dazu aufgerufen, das geplante Gesetz zum Thema in ihren Blogs zu machen. Die Aktion fand breiten Anklang, besonders durch den Entwurf einer Schablone mit einer Abbildung von Schäuble und der Unterschrift „Stasi 2.0“. Bald soll es auch T-Shirts mit der Abbildung zu kaufen geben.
Zwar konnte die Aktion die Regierung nicht davon abhalten, den Gesetzesentwurf zu verabschieden, Ralf Bendrath äußerte sich aber dennoch gegenüber der Frankfurter Rundschau positiv zum Thema politische Bedeutung von Weblogs. Seiner Meinung nach liegt in der Blogosphäre eine bislang unterschätzte Möglichkeit zu kurzfristigen deutschlandweiten Protestaktionen. Und solche Aktionen können in der Bundesrepublik für Aufmerksamkeit sorgen und Aufsehen erregen – auch in Zukunft.
Quellen:
Ich finde die Aktion sehr gut, allerdings denke ich überschätzt Bendrath die momentane Bedeutung von Blogs für die Politik.
Sicher sind sie ein Mittel zur Organisation von Protest, nur wenn das Thema – wie in diesem Fall – kaum jemanden wirklich interessiert, werden auch Blogs nichts außergewöhnliches leisten können.
Dazu kommt, dass in jedem Fall die Schwelle vom virtuellen Protest, der ja relativ bequem ist, zum wirklichen Protest „da draußen“ im First Life, überschritten werden muss und da hapert es in meinen Augen gewaltig.
So ist z. Bsp. oben verlinkte Schablone ein altes Mittel von Agit Prop Aktionen, nur nützt sie wenig, wenn sie niemand ausdruckt und mit ihrer Hilfe solche Bilder in die Öffentlichkeit bringt – und damit gleichzeitig das Risiko auf sich nimmt, sich strafbar zu machen.
Dass die Politik Blogger teilweise doch recht ernst nimmt, zeigt der Fall Karim Amer. Allerdings sind das auch andere Verhältnisse.