Dank der heutzutage allgegenwärtigen digitalen Technik können immer mehr Informationen über uns und unsere Aktivitäten gesammelt, gespeichert und verknüpft werden. Die Frage ist nur: Führt dies zu mehr Sicherheit der Bevölkerung oder ist es ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat?
Einige Jahre lang wurde innerhalb der EU heftig diskutiert. Nach den Anschlägen des 11. September wollte man etwas tun, um solche Ereignisse bei uns zu verhindern. Terroristen und Verbrecher sollten schon frühzeitig erkannt oder zumindest schnellstmöglich überführt werden können. Die verschiedensten Entwürfe und Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung wurden gemacht und wieder verworfen. Erst als die Staats- und Regierungschefts Druck auf das EU-Parlament ausübten, kam es Ende 2005 zum endgültigen Beschluss einer Richtlinie. Diese fand die Zustimmung der Mitgliedsstaaten des Europäischen Rats und muss nun schnellstmöglich umgesetzt werden. In Deutschland soll die Richtlinie bis Mitte 2007 zum Gesetz werden, sodass dieses am 01. Januar 2008 in Kraft treten kann.
Kritiker sind empört darüber, dass somit ein Pauschalverdacht gegen jeden einzelnen Bürger ausgesprochen wird und wir wieder ein wenig näher an der schrecklichen Zukunftsvision der total überwachten Gesellschaft sind. Eine Sammelklage, die beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll, ist schon in Vorbereitung.
Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung:
Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche
Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.
Die gespeicherten Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und ausländischen Staaten zur Verfügung stehen.
Links zum Thema:
http://www.bfd.bund.de
http://www.ard.de/ratgeber/special/-/id=322978/7kqsc8/
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Stasi 2.0 reloaded schlägt zurück und is watching you – so ein Blödsinn. Es ist ganz einfach Volk 1.0, Standardausgabe. Wie sagte meine Deutschlehrerin in einem tiefsinnigen Versprecher: ?Die Regierung macht mit dem Volk, was es will.? Wer in der Zeitung über seine Nachbarn lesen will, was die für sexuelle Gepflogenheiten haben oder wie gemeinschaftsfeindlich sie sich der unkorrekten Mülltrennung schuldig machen, der hat wenig Skrupel, was einen starken, schützenden Staat angeht.
http://www.classless.org/2007/04/18/vorratsdatenspeicherung/
Die Bevölkerung scheint dem ganzen ja relativ gelassen entgegen zu sehen, zumindest regte sich bis jetzt kein breiter gesellschaftlicher Protest. Und solange das nicht passiert, werden auch weiterhin solche, aus meiner Sicht, meist völlig sinnfreien – jedenfalls für die Terrorismusbekämpfung sinnfreien – Maßnahmen beschlossen. Scheinbar scheinen die meisten Leute mehr Angst vor dem Gespenst der Freiheit zu haben, als vor der totalen Überwachung, getreu dem Motto: Ich hab ja nichts zu verbergen.
Hier sei an die Worte von Martin Niemöller erinnert, der im Zusammenhang mit dem Dritten Reich (auch wenn wir von den damaligen Zuständen noch weit entfernt sind) sagte:
„Als sie die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialisten und Gewerkschafter geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja keins von beiden. Als sie die Juden geholt haben, habe ich geschwiegen – denn ich war ja kein Jude. Als sie mich geholt haben, hat es niemanden mehr gegeben, der protestieren konnte.“
Angesichts der weit verbreiteten und immer populärer werdenden virtuellen Plattformen(Singelbörsen u.a.) ist es nicht verwunderlich, das die Bevölkerung mit einer solchen Gelassenheit auf die Diskusion reagiert. Wie selbstverständlich werden Bilder hochgeladen und die persönlichen Daten preisgegeben um die räumliche Distanz zu mindern. Das hat nicht nur zur Folge, das immer mehr Partnerschaften durch diese Plattformen zustande kommen sondern eben auch, und was viel wichtiger ist, das die Speicherung und Nutzung unserer Daten zur Normalität geworden ist.
Die Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung gibt dem ganze noch den hochaktuellen Rahmen und stellt die Bevölkerung ruhig.
Die in dem Gesetzentwurf benannten Methoden sind dabei jedoch äußerst fragwürdig.