“Dadurch dass Sie mir gerade zuhören, stimmen Sie automatisch meinem Geschäftsbedingungen zu. Diese habe ich [in] winziger Schrift auf einen kleinen Zettel gedruckt und unter Ihrem Stuhl versteckt.” – US-Blogger Cory Doctorow veranschaulicht das oftmals ebenso skandalöse, wie undurchsichtige Vorgehen verschiedener Internetdienste in Sachen Datenschutz durch eine simple Metapher. Der scheinbar einzige Unterschied zur Realität: Automatisch möchte man bei Doctorows Beispiel aufschreien und sich empören, wie man so etwas nur machen könne. Im Internet läuft alles viel umfangreicher und unübersichtlicher ab, sodass es vielen zu umständlich ist, genauer nachzuforschen, was denn so mit den eigenen Daten passiert.

Der Internetkonzern Google lud Politiker, Datenschützer und Journalisten dazu ein, über die Privatsphäre des Nutzers im Internet zu diskutieren, wobei natürlich das übergeordnete Thema „Datenschutz“ unweigerlich zur Sprache kam. Kurz nach Doctorow äußerte sich der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar folgendermaßen: “Der Bundesdatenschutzbeauftragte zu Gast bei Google: Geht das denn überhaupt zusammen?” – Diese Aussage eine unterschwellige Kritik am Umgang Googles mit persönlichen Daten zu nennen, wäre reine Untertreibung. Doch Schaar selbst ist anderer Meinung, möchte Google offenbar gar nicht direkt kritisieren, sondern konzentriert sich vielmehr auf eine Art großen Rivalen des Internetkonzerns: facebook.

Prompt wird Google die Rolle der zeigefingerhebenden Instanz zugeschrieben, die sich über Datenschutzbestimmungen Gedanken macht und das soziale Netzwerk angreift. In der Zwischenzeit habe Google zudem eine Forschergruppe bzgl. „digitaler Privatheit und Öffentlichkeit“ finanziert und ebenso die Stelle für einen Manager ausgeschrieben, der sich um Abstimmung mit deutschen und europäischen Regierungen, sowie Behörden kümmern soll.

Des Weiteren befürwortet die Innen-Staatssekretärin Rogall-Grothe mehr „Selbstverpflichtungen im Datenschutz“ – Bundesdaten-schutzbeauftragtem Schaar gefällt das wiederum gar nicht. Doch eine Einigung war scheinbar nicht zu erwarten. Zwar gab es eine allgemeine starke Stimme in Richtung Verbraucherschutz, aber während die eine Seite wirtschaftliche Schäden befürchtet, erhoffen sich andere Meinungen eine erhöhte Qualität der Internetangebote durch eine positive Anpassung des Datenschutzes. Schaar selbst spricht sich schließlich für einen Online-Dienst aus, der es möglich macht, ähnlich der Werbungseinschränkung, genau zu kontrollieren, welche Daten gespeichert werden und vor allem: welche nicht.

Was in dieser langen Debatte wohl niemandem so wirklich auffiel: Google schwieg.

Für den Augenblick war die gute publicity sicher – der große Internetkonzern rückte die Diskussion um Datenschutzbe-stimmungen im Internet in den Fokus, ließ Meinungen äußern, hielt sich aber selbst dezent im Hintergrund. Immerhin sind bereits einige Angebote von Google in die öffentliche Kritik geraten: man denke nur an Google StreetView, den wohl umstrittensten Online-Dienst, der aktiviert wurde.

Man darf wohl zurecht gespannt sein, wie sich diese Debatte in Zukunft noch entwickeln und ob sie zu handfesten Ergebnissen führen wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Verbraucher letzten Endes nicht auf den Stühlen sitzen, unter denen das Kleingedruckte versteckt wurde…

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Stegers, Fiete (24. Nov 2011): „Google will reden, aber nichts sagen“; http://www.tagesschau.de/inland/google402.html (24. Nov 2011; 22.46).

Wissenswertes zu Google StreetView:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Internetredaktion: “Google Street View”; http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/KommunikationsdiensteMedien/Internet/Artikel/GoogleStreetView.html?nn=409872 (25. Nov 2011; 00.40)

Seit gut einer Woche beherrschen der Rücktritt unseres Bundespräsidenten und die Wahl seines Nachfolgers das öffentliche Interesse. Es wird wild analysiert, kontrovers diskutiert und in alle Richtungen spekuliert. Was steckt hinter dem plötzlichen Entschluss des sonst so soliden und gefestigten Köhlers?

Nicht nur der Rücktritt selbst ist äußerst brisant, auch der Weg dorthin schreibt seine eigene Geschichte. Die weitgefächerte Beachtung dessen setzte ungewöhnlich zeitversetzt ein. Erst die Leserbriefe aufmerksamer Deutschlandradiohörer führten dazu, dass die Redaktion entschloß, das Interview noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Auch Spiegel Online reagierte erst nach zahlreichen Leserbriefen auf das Interview und entschloß, eine Geschichte daraus zu machen. Ab da begannen sich die medialen Mühlen zu drehen. Was das „heute journal“ sich jedoch am vergangen Mittwoch erlaubte, war fast schon anmaßend. In der Sendung wurde der Frage nachgegangen, wer oder was den Präsidenten zu Fall gebracht hätte und der Bezug richtete sich in dem Beitrag dann direkt an den 20 jährigen Jonas Schaible: “Köhler von Blogger zu Fall gebracht?”

Diesem war die fragwürdige Aussage im Interview auch aufgefallen und er stellte dies auf seinem Blog beim-wort-genommen.de kritisch in Frage. Ausserdem richtete er sich via twitter an diverse Redaktionen und forderte sie zu einer Auseinandersetzung mit Köhlers Kommentar auf, nachdem diese noch nicht nicht reagiert hatten.

Der Beitrag des “heute journals” vermittelte seinen Zuschauern jedoch den Eindruck, als hätte der Politik- und Medienwissenschaftsstudent den Präsidenten gestürzt und reduziert den Skandal massenwirksam auf ein Gesicht. Es geht um die Macht des Web 2.0, schon klar. Doch weder die Medien, noch die Opposition haben diesen Rücktritt gefordert. Das versucht Jonas Schaible auf seinem Blog klar zu stellen:

“Einige Worte zum Rücktritt von Horst Köhler – weil mein Name ja jetzt in diesem Zusammenhang kursiert. Weil ich in eine Rolle gedrängt werde, die nicht der Realität entspricht. Weil ich immer noch Interviewanfragen bekomme. Ich hatte gedacht, das Interesse würde nach einem Tag erlahmen. Da dem nicht so zu sein scheint, möchte ich einiges klarstellen. Um das gleich eingangs zu betonen: Nein, ich habe Horst Köhler nicht gestürzt. Natürlich nicht. Ich glaube nicht, dass ich relevanten Einfluss auf das Geschehen genommen habe – zumal nicht in meiner „Funktion“ als Blogger.

[...] Ich habe unterschätzt, dass viele Medien auf jede Geschichte anspringen, die gute Klickraten und Zuschauerzahlen verspricht. Dabei hätte mir klar sein müssen, dass die Kombination aus Köhler, dem vielen immer noch fremden Internet und aufmüpfigen Bloggern, personalisiert durch einen 20-jährigen Studenten, genau eine solche gute (und schnelle) Geschichte ist. Ob sie nun relevant ist oder richtig, ist da nur Nebensache.[...]“

Jonas Schaible war einer von vielen aufmerksamen Zuhörern. Den Blogger mit in die Verantwortung für den Rücktritt zu ziehen halte auch ich für fragwürdig, denn der Einfluss der Blogsphere auf die Politik ist umstritten, wurde die öffentliche Kritik schließlich erst durch die Leitmedien wie z.B. spiegel.de laut. Primär ging es die Forderung einer Auseinandersetzung mit der von Köhler getroffenen Aussage. Für den Rücktritt entschied er sich ganz allein.

weitere Quellen:

http://www.heutejournal.zdf.de/ZDFde/inhalt/0/0,1872,1021120_idDispatch:9656092,00.html

http://www.faz.net/s/Rub475F682E3FC24868A8A5276D4FB916D7/Doc~E4221A6EC514842CA96A7C39645451AC4~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Der Wahlkampf gilt als der Höhepunkt der politischen Kommunikation. Über die Massenmedien wollen die Parteien ihre Themen und Kandidaten bestmöglich platzieren und stecken daher Millionen in Plakate, Wahlwerbespots und Kampagnen. Mit dem Wandel der Medien hat sich dabei auch die Wahlwerbung immer wieder erneuert: Mit dem Aufstieg des Fernsehens zum “Leitmedium” wurden Wahlwerbespots immer wichtiger, mit der Jahrtausendwende liegt ein neuer Schwerpunkt auf dem Internet als Medium zur Mobilisierung von Wählern. Auch inhaltlich hat sich die Wahlwerbung in 60 Jahren BRD deutlich verändert. Standen in der Nachkriegszeit noch die großen ideologischen Weichenstellungen für das Land im Vordergrund des Wahlkampfes, geht der Trend heutzutage stärker in Richtung der Personalisierung und Entertainisierung.

Eine sehr gelungene und spannende Übersicht über den Wahlkampf im Wandel der Zeit bieten folgende Quellen:

http://www1.bpb.de/methodik/31P06X,0,Wahlplakate_im_Spiegel_der_Zeit.html

“Wahlplakate im Spiegel der Zeit” der Bundeszentrale für Politische Bildung

http://www.youtube.com/view_play_list?p=8225B50D01F7268F&search_query=qual+der+wahl

“Qual der Wahl”: ZDF Online und 3sat-Kulturzeit blicken zurück auf TV-Wahlwerbespots

Marcel Wollscheid

Medien und Politik stehen in vielerlei Hinsicht in einem spannungsgeladenen Verhältnis. Einerseits streben Politiker über die Medien nach Legitimation und Zustimmung für ihre Politik und bemühen sich um ein positives Bild in der Öffentlichkeit, andererseits sind Journalisten auf der Suche nach exklusiven Informationen und betonen vor allem den Konflikt im politischen Tagesgeschäft. Gerade mit dem Aufstieg des Fernsehens zum “Leitmedium” hat sich die politische Kommunikation dabei fundamental verändert: Politik wird heutzutage überwiegend als medienvermitteltes Ereignis wahrgenommen, weshalb sowohl politische Akteure als auch Journalisten einen Schwerpunkt auf die Medienwirksamkeit ihres Handelns legen.

Besonders deutlich wird dies im Bundestagswahlkampf, in dem Medien und Politik nach amerikanischen Vorbild eine Medienrealität der “Kanzlerwahl” erzeugen. Bei der Bundestagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger Vertreter in ihrem Wahlkreis und Parteien, eine Direktwahl des Kanzlers ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Nichtsdestotrotz wird der Wahlkampf zu einem “Duell” zwischen den medienwirksam auserkorenen Kanzlerkandidaten der Parteien hochstilisiert. Besonders deutlich wird dies in den TV-Duellen, in denen seit 2002 die Kandidaten der Volksparteien vor der Bundestagswahl aufeinandertreffen. Grund für diese Entwicklung: Sowohl die Medien als auch die Parteien streben nach Personalisierung und Polarisierung, wollen Politik ein Gesicht geben und Aufmerksamkeit im Wahlvolk erzeugen.

Für die Medienwissenschaft ergeben sich aus dieser Konstellation spannende Fragen: Wie inszenieren Journalisten politische Ereignisse? Wie hat sich die politische Kommunikation seit Gründung der BRD verändert? Inwiefern kann man von einer totalen Medialisierung und Verinnerlichung der Medienlogik durch die Politik sprechen?

Teil 2: Medien und Politik – Wahlwerbung im Wandel der Zeit

Marcel Wollscheid

Es ist Wahlkampf in den USA. Im Kampf um die mediale Aufmerksamkeit offenbaren die Kandidaten dabei alles, was noch ein paar positive Artikel zusätzlich bringt ? zum Beispiel der Musikgeschmack. Barack Obama präsentierte deshalb dem Rolling Stone Magazine seine aktuelle Playlist. Der Kandidat steht also auf Stevie Wonder und Bob Dylan und Rapper Jay-Z, ein paar Gangster-Rapper dürfen nicht fehlen, auch wenn sich Obama bei deren Liedern ?bekümmert? ob der Frauenfeindlichkeit und Gewalt zeigt. Nun ja, man darf getrost davon ausgehen, dass es sich hier um Wahlkampf handelt und kein Musiker und kein Song zufällig ausgewählt wurden.

Interessant ist aber die Medienberichterstattung darüber: In welches Ressort ordnet man das Thema ein? Politik, weil es sich um den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten handelt? Oder Kultur, weil es eben in erster Linie um Musik geht? Für beide Seiten sprechen gute Argumente, sicherlich kann man im eigentlichen Artikel auch noch einen eigenen Schwerpunkt setzen. Was aber auffällt (und diese Diskussion hatten wir zum Thema ?68er? ja auch schon im Seminar kurz angeschnitten), ist die Schwammigkeit des Ressorts Kultur. Letztlich bietet es Platz für eine extrem breite Palette an Themen ? Politische Kultur, Kulturbewegungen, Wirtschaftskultur, Alltagsreportagen, Kritiken des letzten Wiener Opernballs. Gerade dies macht das Ressort für mich so interessant ? hier findet sich Platz für Reportagen und Berichte, die in anderen Ressorts schwer zu platzieren sind und die dennoch oder gerade deshalb interessante Einblicke geben können. Entscheidend ist dabei, dass ein möglichst weiter Kulturbegriff verwendet wird. Die Berichterstattung darf sich eben nicht nur auf Karajan und das Avantgarde-Kino konzentrieren, sondern muss auch Phänomene aufnehmen können, die mit der klassischen ?Hochkultur? (im Gegensatz zur ?Populärkultur?) nicht ohne weiteres zu vereinbaren sind. Die ?Welt? hat sich jedenfalls entschieden und bringt die Geschichte von Obama und dessen iPod im Ressort Kultur. Gute Wahl!