„Niemand verschließt den Polen den Mund“ – Wie die polnischen Medien gegen das neue Mediengesetz protestieren

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Seit Ende Oktober bildet die konservative Partei PiS die Regierung in Polen. Nun wurde am 31.12.2015 ein neues Mediengesetz verabschiedet, nach dem sie Posten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk besetzen darf. Die polnische Medienwelt protestiert.

„In den letzten Wochen verhalten sich die Medien, als ob sie dem polnischen Staat den Krieg erklärt hätten“, sagt Prof. Andrzej Zybertowicz, Berater des polnischen Präsidenten, in der Talkshow „Puenta“. Damit reagiert er darauf, dass der Radiosender PR1 zum Protest gegen das neue Mediengesetz seit Beginn des neuen Jahres regelmäßig die polnische und die europäische Hymne sendet.

Proteste in Radio und Fernsehen

Außerdem sind vier bedeutende Figuren des polnischen Fernsehens zurückgetreten.
Eine von ihnen ist Katarzyna Janowska, die den öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „TVP Kultura“ leitete. Sie verabschiedete sich auf Facebook von katarzynajanowskafbihren Zuschauern und postete dazu ein Bild, auf dem zu lesen ist: „Nie lekajcie sie!“, zu Deutsch: „Habt keine Angst!“.

Tomasz Lis, ein polnischer Journalist, der eine bedeutende Talkshow leitete, trat ebenfalls zurück. Er verabschiedete sich mit einem offenen Brief auf der Internetseite naTemat.pl vom öffentlich-rechtlichen Fernsehsender „TVP“ und wendete sich an den künftigen Senderchef, Europaabgeordneten Jacek Kurski, und bat ihn, die Mitarbeit am neuen Staatsfernsehen zu überdenken. Der Brief endet mit den Worten: „Niemand verschließt den Polen den Mund. Niemand verschließt mir den Mund. Auf Wiedersehen.“

Oettinger will Aufsicht für Warschau

Günther Oettinger, der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar, sprach sich dafür aus, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren und Warschau zu beaufsichtigen. In Deutschland ist die Verstaatlichung des Rundfunks mit dem 1. Rundfunkurteil von 1961 verboten worden. Viele polnische Bürger sehen die junge Demokratie in ihrem Land durch die Entscheidungen der neuen Regierung bedroht und demonstrieren. Mit der Verstaatlichung der Medien stehen die Werte der EU und damit Grundpfeiler der Demokratie auf dem Spiel, die es zu schützen gilt.

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ARD und ZDF im Internet

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Auf einen 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verständigten sich heute die Ministerpräsidenten der Länder. Am 18. Dezember werden sie den aufgesetzten Vertrag voraussichtlich unterzeichnen. Wenn er von den Länderparlamenten bestätigt wird, kann der Vertrag dann im Mai 2009 in Kraft treten. wesentliche Änderungspunkte:

  • Die finanzielle Obergrenze für die Internetangebote der ARD und des ZDF fällt weg (bisher waren das 0,75% ihrer Gebühreneinnahmen)
  • keine presseähnlichen Angebote von ARD und ZDF im Internet denen der Sendungsbezug fehlt
  • Unterhaltung wird als Auftrag der öffentlich-rechtlichen Programme formuliert
  • Die momentanen und künftigen Internetangebote der ARD und ZDF sollen einen sog. ?3-Stufen-Test? absolvieren (d.h. die internen Aufsichtsgremien der Sender prüfen ob Internet-Angebote dem ö.-r. Charakter gerecht werden, ob sie notwendig sind und welche finanziellen Mittel dafür aufgebracht werden müssen.)
  • Verweildauer der ö.-r. Angebote im Netz wird auf 7 Tage beschränkt ( Aktuelles im Sport nur 24 h)

Quellen:

www.tagesschau.de

http://www.faz.net > Feuilleton > Medien

http://www.rlp.de/rlp/broker.jsp?uMen=ae548eae-0433-0116-e24b-95c3899d11eb

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