Polen verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

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Ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien und die Zukunft der kommerziellen Medien

Seit der Parlamentswahl im Oktober 2015 verfügt die  nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (“PiS”) über die absolute Mehrheit im Warschauer Parlament und verabschiedet seitdem im Eiltempo eine Reihe umstrittener Gesetze, die den polnischen Staat reformieren sollen.

Die neue nationalkonservative Regierung Polens: Ministerpräsidentin Beata Szydlo,  PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und sein Vize Ryszard Terlecki    © dpa

Mitte Dezember wurde zunächst das alte Verfassungsgericht als Hüterin der Demokratie entmachtet. Die Arbeit der Verfassungshüter wird damit neu geregelt und erheblich erschwert. Die Regierung bestimmte bereits fünf neue Verfassungsrichter und löste damit eine Welle der Kritik von Opposition,  Medien und ausländischen Politikern aus.

Zum Jahreswechsel wurde im Eilverfahren ein neues Mediengesetz verabschiedet, dass die Säuberung der öffentlich-rechtlichen Medien und des Beamtenapparats erleichtern soll. So wird es der rechtskonservativen Regierung nun möglich sein, Direktoren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu berufen, die Zahl der Kontrollratsmitglieder der Stationen zu begrenzen und die Mandate der derzeitigen Amtsträger zu beenden.

Außenminister Waszczykowski: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.” © REUTERS

„Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“,  sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski der “Bild“-Zeitung. Bei den Medien sei unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.” Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun, so Waszcykowski.

Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes folgte eine Rücktrittswelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP reichten ihren Rücktritt ein. Damit wollten sie offenbar ihrer Entlassung zuvorkommen, die sie durch das neue Mediengesetz befürchteten.

Nicht nur internationale Journalisten- und Medienorganisationen hatten das Gesetz scharf kritisiert. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sieht in Polens neuem Mediengesetz Gefahren für die Pressefreiheit.

Günther Oettinger: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.“ © dpa

Eine EU-Kommission beschäftigt sich am 13.Januar bei ihrer 1. Sitzung im neuen Jahr über die Lage in Polen. Sie sieht durch die Eingriffsmöglichkeiten der Regierung die Unabhängigkeit der Medien bedroht. Die geplante Beratung ist die Vorstufe zu einem  Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten überwachen soll.

„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Rechtsstaatsmechanismus der EU wurde 2014 eingeführt und sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU-Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer „Atombombe“.

Tagesschau vom 03.01.2016 20:15 Uhr: EU Kommission droht Polen wegen Mediengesetz mit Aufsicht

 

Quellen:

http://www.tagesschau.de/thema/mediengesetz/

http://www.welt.de/politik/article150505395/Parlament-verabschiedet-umstrittenes-Mediengesetz.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/polen-das-mediengesetz-und-die-eu-polens-aussenminister-gegen-welt-aus-radfahrern-und-vegetariern/12784944.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-mediengesetz-ruecktrittswelle-im-polnischen-rundfunk/12783122.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article150570603/Ist-Polen-fuer-euch-nur-Lieferant-billiger-Arbeiter.html

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Eine traurige Bilanz

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Dass der Beruf „Journalist“ oftmals ein gefährliches Geschäft ist, zeigte sich nun wieder anhand der Berichterstattung aus Ägypten während der letzten Wochen.

Wie die unabhängige Organisation „Committee to Protect Journalists“ mitteilte, sind seit Ausbruch der Proteste in Ägypten insgesamt 52 Journalisten angegriffen und 76 verhaftet worden. Zudem wurden mehrere Büros von Medien überfallen und Ausrüstungen wie Kameras und Material konfisziert oder zerstört.

Die Welle der Gewalt erreichte ihren traurigen Höhepunkt offenbar am 11. Februar, als die Reporterin Lara Logan vom renommierten US – TV – Sender CBS während einer live – Übertragung, mitten unter tausend Menschen am Tarhir – Platz, von einem wütenden Mob aus rund 200 Menschen von ihrem Kamerateam getrennt, geschlagen und sexuell genötigt wurde.
Für die Angriffe werden regimetreue Demonstranten verantwortlich gemacht, die darauf abzielten, die Berichterstattung zu unterdrücken.

Durch diese Geschichte wird einem mal wieder bewusst, dass manche Journalisten für ihre Arbeit wirklich viel Gefahr in Kauf nehmen.

Quellen:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,745924,00.html
http://www.cpj.org/blog/mideast/egypt/

Unter dieser Adresse findet ihr eine detailliertere Auflistung der Angriffe:

http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/78318-situation-fuer-journalisten-in-aegypten-immer-brenzlicher-zdf-frau-wieder-frei

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Reporter ohne Grenzen Jahresbilanz 2008

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Heute hat die NGO Reporter ohne Grenzen in Berlin ihren Jahresbericht für 2008 vorgestellt. Insgesamt weisen die Zahlen eine leichte Verbesserung gegenüber dem Vorjahr auf.

Während laut RoG 2007 mindestens 86 Journalisten und 20 Medienmitarbeiter umkamen, seien es 2008 nur 60 Journalisten und ein Medienmitarbeiter gewesen. Auch die Zahl der festgenommenen Journalisten soll sich von fast 900 auf knapp 600 verringert haben. Genauso wie sich Entführungen fast um die Hälfte, von 67 auf 29, verringert haben sollen.

Veränderungen habe es auch hinsichtlich der Rangliste der für Journalisten gefährlichsten Länder gegeben. Erwartungsgemäß und trotz sich entstpannender Sicherheitslage liegt laut dem Jahresbericht der Irak wieder auf dem ersten Platz. Pakistan dagegen rückte um einen Platz nach vorne. Auf Platz drei stehen die Philippinen, während letztes Jahr Somalia noch auf Platz zwei und Pakistan auf Platz drei stand.

Insgesamt konstatiert Reporter ohne Grenzen, dass sich die Repression gegenüber Journalisten traditioneller Medien zwar verringert habe, dafür aber „konzentrieren viele Regierungen ihre repressiven Maßnahmen stärker auf das Internet“. Insbesondere Blogger gerieten verstärkt ins Visier, jüngstes Beispiel ist hier wohl der Fall des im Iran inhaftierten Bloggers Hossein Derakhshan aka „Blogfather“.

Die ausführliche Version der Jahresbilanz stellt RoG als PDF zum Download.

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Reporter ohne Grenzen veröffentlicht Jahresbilanz 2007

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Am heutigen Dienstag (02.01.2008) hat die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ ihre Bilanz des vergangenen Jahres vorgelegt. Dem Bericht zufolge sind im vergangenen Jahr weltweit 86 Journalisten und 20 Medienmitarbeiter getötet sowie 887 verhaftet worden, außerdem zählte die Organisation über 1 500 Fälle in denen Journalisten körperlich angegriffen oder bedroht wurden.

Diese Zahlen unterscheiden sich damit kaum von denen des Jahres 2006, damals zählte die Organisation 85 getötete Journalisten und 32 Medienmitarbeiter, 871 Festnahmen und 1 472 tätliche Angriffe bzw. Drohungen.

Am gefährlichsten leben Journalisten dem Bericht zufolge im Irak, wo alleine 47 Journalisten umkamen und der damit weit vor anderen Ländern wie Somalia (8), Pakistan (6) und Sri Lanka (3) liegt. Spitzenreiter hinsichtlich der Festnahmen sind Pakistan (195), Kuba (55) und das islamische Regime im Iran (54) .

Gleichzeitig verzeichnete „Reporter ohne Grenzen“ eine Zunahme der Zensurbemühungen im Internet. So seien allein in China im Vorfeld des 17. Kongress der Kommunistischen Partei 2500 Internetseiten durch staatliche Stellen blockiert worden. Gleichzeitig würde verstärkt gegen unliebsame Internetaktivisten vorgegangen, als jüngstes Beispiel hierfür kann der saudische Blogger Fouah al-Farhan gelten, der laut New York Times seit dem 10. Dezember in Saudi-Arabien inhaftiert ist.

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