Verlängerter Ausnahmezustand in Frankreich – das Volk zwischen Sicherheit und Kontrolle

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Nach den terroristischen Attacken in Paris, die von der Terror-Miliz Islamischer Staat verübt wurden, in der Nacht des 14.11.2015, rief der französische Präsident Hollande unmittelbar nach diesem Massaker den Ausnahmezustand für Frankreich aus und mobilisierte alle französischen Streitkräfte. Hätte jemand gedacht, dieser Zustand hält nur wenige Tage oder Wochen an, so irrt er sich. Hollande gab bekannt, dass Frankreich bis zum 26. Februar 2016 in dieser „speziellen“ Situation beharren wird.

Was genau passiert während diesem Ausnahmezustand nach Gesetz Nummer 55-385?

Dieser Ausnahmezustand bewirkt, dass dem Staat- genauer gesagt den Präfekten der Departements, dem Innenminister, der Justizministerin, de Verteidigungsminister und  den ausführenden Behörden zusätzliche Rechte und Handlungsfreiheiten ermöglicht werden und schränkt dabei in diesem Zusammenhang die Grundgerechte ein. Zusätzliche Rechte sind die Verhängung von Ausgangssperren, Schließung von so mancher Geschäfte und Locations, Hausdurchsuchungen zu jeder Tages- und Nachtzeit, die nun ohne richterlichen Beschluss ausgeführt werden dürfen, Demonstrations- und Versammlungsverbote und die Kontrolle und Bewachung der Presse und anderen Veröffentlichungsorgane.

Eher umstritten ist die Tatsache, dass Personen, bei denen ein Verdacht zu terroristischen Beziehungen besteht, abgeschoben werden dürfen, obwohl dies nicht gesetzlich fixiert ist.

Das erste Mal wurde dieser Ausnahmezustand während dem Algerien-Krieg vor 50 Jahren verhängt und seitdem schließlich nur zweimal: 1985 während Unruhen auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien und 2005 bei ausgearteten Demonstrationen in französischen Vorstädten.

Aktuelle staatliche Handlungen unter diesem Ausnahmezustand

Seit den terroristischen Anschlägen der IS in Paris wurden mehr als 150 Durchsuchungen (Zahl steigt an) in verdächtigen Bezirken durchgeführt, unter anderem in Lyon, Toulouse und Grenoble. Es gab darüber hinaus mehrere Verhaftungen und es kam zur Schließung mehrerer Moscheen und Vereinen, „die die Werte der Republik angreifen“.

Man einigte sich bei der national verhängten Ausgangssperre auf 12 Stunden, die ab 20:00 Uhr beginnen soll. Zwar ist die französische Regierung momentan dazu in der Lage die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken, doch Frankreich hält sich von einer derartigen Maßnahme fern.

„Französisches Guantánamo“?

Guantánamo ist eines der berühmt berüchtigsten Gefängnislagern Amerikas und dessen Errichtung wurde nach dem Terrorakt am 11.09.2001 vom damaligen US-Präsidenten George W. Bush angeordnet. Den Gefangenen dort, denen terroristische Handlungen angehängt werden, entzog man die Rechte, die nach den Bestimmungen der Genfer Konvention von 1949 beschlossen wurden. Diese Rechte gelten für (Kriegs-)Gefangene, George W. Bush allerdings stufte die Guantánamo- Häftlinge als „illegale Kämpfer“ ein. Auch entzog man ihnen das Verfassungsrecht zum Schutz vor staatlicher Willkür („habeas corpus“), welches besagt, dass niemand ohne richterlichen Befehl verhaftet und länger als zwei Tage verhört werden darf. Schon ewig diskutiert man über dieses Häftlingslager und die Menschen unwürdigen Behandlungen, die dort stattfinden und die Häftlinge auch nach einer (selten vorkommenden) Entlassung schwer schädigen. Auch der Oberste Gerichtshof der USA befasste sich schon einige Male mit der Rechtslage Guantánamos und Obama hat seit Beginn seiner Amtszeit für ihre Schließung plädiert, doch Veränderungen gibt es auch nach all diesen Jahren nicht.

Nun befürchten viele ein „französisches Guantánamo“, was darauf zurückzuführen ist, dass das französische Justizministerium islamistische Terroristen in Sonderhaftanstalten unterbringen will. Die Angst, Islamisten würden in gewöhnlichen Gefängnissen nach neuem Nachwuchs suchen, die schließlich an deren Seite kämpfen könnten, ist groß. Bestes Beispiel dafür sind Chérif Kouchi und Amedy Coulibaly, die in den Terrorakten auf „Charlie Hebdo“ im Januar verwickelt waren. Um also den Einflussbereichen dieser Islamisten zu schwächen, will man sie nicht in die Nähe wütender und leicht beeindruckender Kleinkrimineller lassen. In Paris, wo gegenwärtig 152 als gewalttätig eingestufte Fanatiker inhaftiert sind, sollen vier isolierte Trakte/ Gefängnisse errichtet werden.

Als eine Art Probe existiert seit Oktober des vergangenen Jahres schon eine derartige Einrichtung für Islamisten, in der sich zurzeit 23 Inhaftierte befinden. Die Meinungen über die Errichtung einer Sonderanstalt gehen auseinander. So hat Frankreichs liberale Justizministerin Christiane Taubira Bedenken und Mitglieder des Ministeriums reden abfällig über ein mögliches „französisches Guantánamo“.

 

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Häftlinge blicken durch die Gitter des Marseiller Gefängnisses Les Baumettes.  Foto: REUTERS

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C’est l’encre qui doit couler, pas le sang.

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Maskierte Männer, verwackelte Bilder, dann Schüsse.

Solidarische Karikaturen aus der ganzen Welt

Seit gestern Morgen macht ein grausiges Video die Runde: Von einem Privatgerät aus gefilmt, zeigt es die regelrechte Hinrichtung eines Polizisten auf offener Straße in Paris. Wer die Nachrichten mitverfolgt hat, weiß um was es geht. Gegen 11.30 Uhr am Mittwoch riss ein schreckliches Ereignis die französische Hauptstadt aus dem alltäglichen „traintrain“: Drei Unbekannte stürmten das Redaktionsgebäude der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und eröffneten das Feuer auf die Mitarbeiter. Einige der potenziellen Opfer fanden auf dem Dach des Pariser Gebäudes Schutz, doch für Direktor Stéphane Charbonnier und weitere elf Menschen war jegliche Flucht unmöglich. Der Zeichner, bekannt unter dem Namen „Charb“, sowie weitere Künstler und Polizisten fielen den Kalaschnikows der Täter zum Opfer und überlebten das fünf-minütige Blutbad nicht.

Es war die blutigste Attacke seit dem Zugattentat im Jahr 1961, die Frankreich gestern zerüttete. Die Bilder, die per Handy von Augenzeugen aus dem elften Arrondissement im Zentrum der Stadt aufgenommen wurden, erinnern nicht zu Unrecht an die Hinrichtungsvideos der Terrororganisation IS: Immer wieder erklingen Ausrufe wie „On a vengé le prophète!“ („Wir haben den Propheten gerächt!“) und „Allah Akbar“ („Allah ist der Größte“) seitens der Schützen. Viele Experten sind sich sicher: Es muss einen islamistischen Hintergrund für diese genauestens geplante Attacke gegeben haben. Nicht zum ersten Mal hatte das linksgerichtete Magazin den Zorn von Muslimen und Gläubigen auf sich gezogen: Immer wieder hatte die Redaktion des „Charlie Hebdo“ islamkritische Artikel und Karikaturen veröffentlicht, am Tag des Attentats selbst zierte eine Zeichnung zum thematisch passenden Roman von Skandalautor Michel Houellebecq das Cover der Zeitschrift. Makaber: Als hätte der Verfasser es geahnt, so steht auf Seite 7 des Heftes auf die Frage nach ausgebliebenen Attentaten in Frankreich die islamistische Antwort „Warten Sie es ab! Wir haben ja bis Ende Januar, um die Feiertagsgrüße zu überbringen“. Es sollte wohl früher schon zur Bestätigung dieser Aussage kommen…

Bereits seit 1969 reizt das Magazin mit dem Untertitel „Journal irresponsable“, also verantwortungslose bzw. unverpflichtete Zeitung, Vertreter jeglichen Standpunktes: Egal ob Politiker, Rechtsradikale oder eben Muslime, niemand blieb bisher vom Spott verschont. Höhepunkt der Provokation waren aber sicherlich die weltweit bekannt gewordenen Mohammed-Karikaturen, welche die Seiten der Zeitschrift mit Sprüchen wie „Es ist hart, von Idioten geliebt zu werden“ zierten. Zur Folge hatten diese nicht nur Morddrohungen an die einzelnen Redakteure, sondern ebenfalls eine Brandattacke auf das damalige „Charlie Hebdo“-Gebäude im November 2011.

Die Annahme, dass der Angriff eine Reaktion auf die satirischen Darstellungen des Magazins war, bestätigen wohl am besten die schockierenden Szenen in den aufgenommenen Videos. Vermutlich seien die Täter Rückkehrer aus den Syrien- und Irak-Kämpfen, so Experten, denn ihr geschulter Umgang mit den Schusswaffen zeuge von Erfahrung mit Militär- oder Guerillaoperationen. Es gibt jedoch auch jene, die alternative Theorien im Netz vertreten: So unter anderem die für ihre politisch-kritischen Aussagen bekannte Aktivistengruppe Anonymous, welche die Gräueltat online als eine angezettelte „False-Flag-Operation“ bezeichnet, mit dem Hintergedanken Europa innenpolitisch zu destabilisieren. Wer die Auftraggeber sind und welchem Ziel diese Attacke dienen soll, wird sich hoffentlich bald herauskristalisieren. Momentan läuft die Suche nach den  Schuldigen auf Hochturen, neben über 3000 Polizisten fahndet ebenfalls die Anti-Terror Spezialeinheit Raid nach den flüchtigen Verdächtigen Cherif und Said Kouachi. Neben den beiden Brüdern, welche durch einen im Fluchtwagen gefundenen Personalausweis identifiziert werden konnten, soll ebenfalls der 18-jährige Hamid M. an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein. Dieser hielt sich  zur Tatzeit jedoch in seiner Schule auf und stellte sich nach mehrfacher namentlicher Erwähnung in sozialen Netzwerken der Polizei.

Auch wenn vieles an den Geschehnissen des 7. Januars zwielichtig erscheint, eine Sache müsse jedoch verdeutlicht werden, so die Rede von Präsident François Hollande am Ort des Verbrechens:

„Une attaque contre un journal, c’est une attaque contre la liberté d’expression. (…) Nous devons réagir avec fermeté, mais avec le souci de l’unité nationale (…). Nous sommes dans un moment difficile (…), nous savions que nous étions menacés, car nous sommes un pays de liberté.“

Kurz: Ein Angriff auf eine Zeitung sei einem Angriff auf die Redefreiheit gleichzusetzen und diese Tat werde nicht unbestraft bleiben. Frankreich sei ein freies Land, das besonders in solchen Krisenzeiten auf Zusammenhalt setzen müsse, so Hollande. Als Maßnahme wurde die Terror-Alarmstufe („plan vigipirate“) heraufgesetzt und weitere französische Medien, unter anderem die Redaktion der France 2, unter Polizeischutz gestellt.

Nicht nur internationale Politiker drückten den Opfern und Betroffenen ihr Mitgefühl aus, auch im Internet verbreitet sich die Empathie-Welle rasant: Soziale Netzwerke wie Instagram und Tumblr werden seit gestern dominiert von Posts mit den Schlagwörtern #JeSuisCharlie und #CharlieHebdo, und auch bei Facebook zeigen die Menschen ihre Anteilnahme durch Sharen und Posten von „Je suis Charlie“ Beiträgen und Bildern. Besonders Aufgerüttete drücken ihre Unterstützung der Rede- und Pressefreiheit durch Veröffentlichen von den im Magazin gedruckten Mohammed-Karikaturen aus und sammeln sich am heutigen Gedenktag in vielen europäischen Städten. Was der satirischen Presse wohl einen zerschmetternden Schlag versetzen sollte, ermutigt nun Journalisten, Künstler und Laien weltweit genau zum Gegenteil: Die Ausrufe nach dem Recht sich frei auszudrücken, auch in Medien, erhallen trotz allgemeiner Angst vor ähnlichen Anschlägen rund um den Globus und verstärken den Respekt vor jenen, die sich getraut haben, die kritischen Worte ebenfalls öffentlich zu machen.

„Ils voulaient mettre la France à genoux, ils l’ont mise debout!“, so die Devise eines Frankreichs, das jetzt in diesen traurigen Tagen mehr denn je  als vereinte Nation aufsteht und sich dieser Form von Unterdrückung widersetzen will.

"Je suis Charlie"

„Je suis Charlie“: Fassungslosigkeit am Gedenktag in Paris

 

Quellen:

http://www.rtl.lu/international/597084.html

http://www.spiegel.de/

https://www.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/posts/835560656490396:0

http://www.charliehebdo.fr/index.html

http://www.zeit.de/kultur/2015-01/charlie-hebdo-charb-geschichte

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