Der Bundestag beschäftigte sich Anfang des Monats mit dem bereits langwierigen Entwurf für das Leistungsschutzrecht. Dabei handelt es sich um einen Gesetzesentwurf der das Urheberrecht von Verlagen, vor allem aber von Journalisten, schützen soll. Internetanbieter dürfen Produkte von Journalisten bisher kostenlos nutzen und verbreiten. Was aus diesem ungeregelten Abkommen geworden ist, war vielleicht vorher nicht absehbar. Internetunternehmen entwickelten ein Geschäftsmodell aus den „Snippets“ (Anreißer Texten). Jetzt soll das Leistungsschutzrecht regeln, wie das Verhältnis von Verlagen und beispielsweise Internetanbietern wie „Google“ oder „Bing“ aussehen soll. Diese sollen in Zukunft Lizenzen von den Verlagen erwerben, um deren Artikel in ihre Suchmaschinen aufnehmen zu dürfen. Großer Initiator oder Schirmherr des Ganzen ist der Axel Springer Verlag. Auch andere namenhafte Verlage äußerten sich positiv gegenüber dem Leistungsschutzrecht.
Das nötige Gesetz, welches das Anliegen der Presseverlage legitimieren soll, ist sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung festgelegt.
Vergleichbar ist es mit dem bereits vorhandenen Schutz von Musik. Label, Produzenten und Verfasser der Texte sind durch Institutionen, wie die GEMA geschützt und werden für ihre Leistung, auf die jeder Internetnutzer theoretisch zugreifen kann, „belohnt“. Presseverlagen soll nun ein ähnliches Recht zustehen, allerdings wurde der Entwurf schon mehrmals im Kabinett überarbeitet. Der dritte, abgeänderte Entwurf wurde dafür nun genehmigt, enthält aber auch einige Änderungen.
Unklar bleibt weiterhin, wer eigentlich zahlen soll und wer insgesamt von einem möglichen Gesetz betroffen ist. Im Vorhinein hat es Kritik gegeben, dass sich das Gesetz nur auf große Unternehmen wie „Google“ beziehen würde.
Die neue Fassung weist folgende Änderung auf:
“Zulässig ist die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon, soweit sie nicht durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten.”
Betroffen vom eventuell bald kommenden Gesetz wären auch Newsaggregatoren (oder soziale Netzwerke wie Twitter), je nachdem wie das Konzept eines Blogs ist. Eins steht aber jetzt schon fest: Viele Fälle werden von Gerichten genau geklärt werden müssen.
Ist das Leistungsschutzrecht ein Schritt in die richtige Richtung zum Schutz der Printmedien oder einfach nur ein Clou der Verlage, um mit anderen Mitteln die zurückgegangenen Einnahmen zu kompensieren?
Seit Jahren zieht sich der Entwurf nun schon durch das Kabinett, „Google“ hatte zu Beginn des Gesetzesentwurfs selbst eine umstrittene Kampagne gestartet. „Verteidige dein Netz“ hieß es, User wurden zur Meinungsäußerung aufgefordert und auf der Google-Homepage konnten die Nutzer bei ihren Bundestagsabgeordneten direkt die eigene Meinung nachfassen.
Andere Länder, wie Frankreich und Belgien haben ähnliche Versuche unternommen, die Monopolbildung von „Google“ zu schwächen und das Recht der Journalisten zu stärken. Diese zeigen aber, dass ähnliche Beschlüsse auch nach hinten losgehen können und schädigend für die Verlage sind. Vielleicht aus Trotz entfernte “Google” nach einem durchgebrachten Gesetz zum Schutz von Pressetexten für Belgien alle Inhalte aus dem Google-Index, nicht nur aus der Google-News-Sparte. Ein herber Rückschlag für die Presseverlage, die auch von Klickzahlen abhängig sind oder zumindest davon leben, dass die Bevölkerung die Texte liest. Im Endeffekt baten die belgischen Verlage die große Suchmaschine wieder darum, die Artikel erneut bei den Suchergebnissen anzuzeigen.
Wie könnte eine weitere Zukunft aussehen, wenn das Gesetz zum Leistungsschutzrecht durchgebracht wird?
Wenn beispielsweise Google auf den Lizenzkauf verzichtet, werden alle deutschen Texte nicht mehr angezeigt. Entweder würden User direkt auf den Seiten der Zeitungen suchen, Google News also ignorieren, oder eben auf internationale Presse zurückgreifen, die bei Google News noch einsichtig ist.
Sicher ist, dass es noch etwas dauert bis das Gesetz endgültig legitimiert wird. Es wird Präzedenzfälle geben müssen und viele Gerichtsverfahren stehen bevor. Dennoch wird das Urheberrecht von Journalisten geschützt, aber ähnlich wie bei der Musikszene wird die starke Kritik nicht versiegen.
Quellen:
Reißmann, Ole (2012): Warum Google am längeren Hebel sitzt, in: Spiegel Online (23.10.12), URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/warum-google-am-laengeren-hebel-sitzt-a-862624.html, [9.12.12]
Müller-Neuhof, Jost (2012): Das Leistungsschutzrecht nutzt langfristig allen, in Der Tagesspiegel (3.12.12), URL: http://www.tagesspiegel.de/meinung/urheberrecht-das-leistungsschutzrecht-nutzt-langfristig-allen/7468206.html, [9.12.12]
Der Tagesspiegel (2012): Bundestag streitet über Schutzrecht für Verlagen, in: Der Tagesspiegel (30.11.12), URL: http://www.tagesspiegel.de/politik/netzpolitik-bundestag-streitet-ueber-schutzrecht-fuer-verlage/7461892.html, [10.12.12]
Sauerbrey, Anna (2012): Die Verlage sind neidisch, in: Der Tagesspiegel (30.8.2012), URL: http://www.tagesspiegel.de/meinung/leistungsschutzrecht-die-verlage-sind-neidisch/7071012.html, [8.12.12]
Niggemeier, Stefan: Ein Kartell nutzt seine Macht: Wie die Verlage für das Leistungsschutzrecht kämpfen (14.8.2012), URL: http://www.stefan-niggemeier.de/blog/ein-kartell-nutzt-seine-macht-wie-die-verlage-fuer-das-leistungsschutzrecht-kaempfen/, [7.12.12]
Wragge, Alexander: Dritter offizieller Entwurf zum Leistungsschutzrecht im Volltext, in: irights.info (28.8.2012), URL: http://irights.info/index.php?q=node/2266, [10.12.12]
Biermann, Kai: Leistungsschutzrecht zielt auf Google, ohne zu treffen, in: Zeit online (29.8.12), URL: http://www.zeit.de/digital/internet/2012-08/Leistungsschutzrecht-kabinett, [10.12.12]
Rieger, Frank: Eine unheilige Scheindebatte, in: Faz.net (3.12.12), URL: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/leistungsschutzrecht-eine-unheilige-scheindebatte-11980457.html, [10.12.12]
Horchert, Judith, Lischka, Konrad und Reißmann, Ole (2012): Was das Leistungsschutzrecht soll, in Spiegel Online (27.11.12),URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fragen-und-antworten-was-das-leistungsschutzrecht-soll-a-869464.html , [9.12.12]