Es läuft über alle Ticker und ist das Top-Thema aller Nachrichten-Sendungen der letzten 24 Stunden: Das Bundesverfassungsgericht, die höchste Instanz der deutschen Rechtssprechung, hat die von der Bundesregierung 2007 eingeführte Änderung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft. Der Anfahrtsweg zur Arbeit und die damit verbundenen Werbungskosten sollten plötzlich nur noch ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden können. Eine der schwammigen Begründungen unseres Finanzministers Peer Steinbrück lautete damals schon, dass dadurch der strapazierte Bundeshaushalt entlastet werden solle.
Auch heute runzelt Steinbrück die Stirn und zeigt sich über das Urteil des BGH not amused. Schließlich rechnet das Finanzministerium mit ?Nachzahlungen? in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr. Vor dem Hintergrund der Finanzmarkt- und Bankenkrise, an dessen Anfang allein die von Politikern im Aufsichtsrat bestückte, staatliche KfW-Bank 350 Millionen Euro an die sich im Konkurs befindende Lehman Brothers Bank überwies und bei der die Regierung (auch zu Recht) schnell reagierte und ein Rettungspaket für die kriselnde Bankenwelt schnürte, scheint diese Begründung mehr als fragwürdig. Dort machte unser verehrter Herr Steinbrück dann gerade mal so mehr als 500 Milliarden Euro ?locker?. In diesem Zusammenhang gibt es kein Gerede über Probleme im Haushalt oder den Fakt, dass wir die zukünftigen Generationen zu sehr belasten. Aber gerade diese beiden Punkte werden dann in die Waagschale geworfen, wenn es darum geht 2,5 Milliarden Euro an die rechtschaffenden Bürger dieses Landes zurückzuzahlen. In Relation zu den vorher genannten Summen ist diese magere Begründung einfach nur lächerlich. Ganz davon abgesehen, dass dieses Geld den Leuten auch rechtlich zusteht. Schließlich ist es für viele Arbeitnehmer in der heutigen ?flexiblen Arbeitswelt? Gang und Gäbe, weit über 50 Kilometer zurückzulegen, um an den Arbeitsplatz zu kommen. Vergessen wir auch nicht, dass sich die Benzinpreise bis Oktober dieses Jahres auf einem Rekordniveau befanden.
Gerade der Fakt, die zukünftigen Generationen nicht zu sehr zu belasten, wird von der Regierung falsch interpretiert. Zunächst muss aber die lobenswerte Tatsache erwähnt werden, dass die Große Koalition dieses Generationenproblem auch als solches definiert. Denn Schuldenanhäufung auf Kosten zukünftiger Generationen ist keine Lösung und erst Recht kein Kavaliersdelikt. Doch der Ansatz ist ein falscher. Bei über Jahren rückläufigen Geburtenraten, dabei muss das geburtsstarke Jahr 2008 (zunächst noch) als Ausreißer betrachtet werden, wird diese Generation gar nicht wirklich entstehen. Der demographische Wandel hin zu einer ?Rentnergesellschaft? ist jetzt schon kaum mehr aufzuhalten und in ersten Zügen auch schon zu spüren. Gerade deshalb muss der Staat die privaten Haushalte steuerlich entlasten und subventionieren. Denn ohne Konsum kein Wachstum. Und ohne Wachstum auch kaum Kinder. Also lieber Herr Steinbrück, verteilen Sie ihr nicht vorhandenes Geld aus den Staatskassen nicht nur in gigantischen Mengen an schlecht gemanagte und beratene Unternehmen, sondern geben Sie den privaten Haushalten auch eine Scheibe ab.
Dass unser Finanzminister und unsere Kanzlerin Angela Merkel Profi-Politiker sind, zeigt sich an folgendem Beispiel: Vergessen die Tage, an denen sich Frau Merkel konsequent gegen weitere Konjunkturprogramme nach ausländischem Vorbild für die privaten Haushalte wehrte, da diese Geldverbrennerei keinen Sinn mache. Nun aber erhofft sich die Kanzlerin durch das Kippen der Pendlerpauschale ?einen Schub für den Konsum in Deutschland.? Und weiter: ?Ich halte es für absolut richtig, dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage jetzt den Menschen direkt zurückgeben.? Politiker – oder das stetige Transformieren von Niederlagen in hochgejubelte Siege?
Quellen: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pendlerurteil-belastet-den-haushalt;2106624
http://www.presseportal.de/pm/8180/1282753/n_tv_nachrichtenfernsehen_gmbh/rss