Satire oder Volksverhetzung?

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Für Aufregung und Empörung sorgte am Karnevalswochende ein Umzugswagen des Vereins OCV Steinkirchen in Oberbayern. Der Grund: eine Panzerattrappe mit der Aufschrift „Ilmtaler Asylabwehr“. Der Skandal ist groß, die Meinungen sind zwiegespalten.

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Am Freitag, dem 7. Februar 2016 fand der 49. Faschingsumzug des Oberilmtaler Carnevalsverein Steinkirchen (OCV) in Reichtertshausen (Bayern) statt. Mit den rund 800 Teilnehmern, 30 Umzugswägen und 40 Fußtruppen führte der Umzug 6 km von Reichertshausen bis nach Steinkirchen.
Alles wie immer, hätte es doch nicht diesen Post in Facebook gegeben, der den Skandal zum Vorschein brachte.

Florian Simbeck, deutscher Schauspieler, Comedian und Politiker (SPD) ist bekannt aus dem Comedyduo „Erkan und Stefan“. Während des besagten Faschingsumzuges postete er auf Facebook das Foto der Panzerattrappe und kommentierte es:

„Der lustige Faschingswurm schlängelt sich wieder durch unser Ilmtal (Anmerkung: Bayern, nicht das in Thüringen) und offenbart die Dummheit, Niederträchtigkeit und menschenverachtende Gesinnung einiger Beteiligter. Vermutlich längst vor dem demaskierenden Ruf nach einem Schießbefehl durch AfD Frontfrauke „Lucky Luke“ Petry muss der Plan gereift sein, ein todbringendes „Asylpaket“ in Form eines Panzers zu bauen. Wochenlange akribische Arbeit, deutsche Gründlichkeit wurden in die Erstellung dieses Scheusals gesteckt, aber keine Sekunde Zeit, keine Gehirnwindung frei, kein Raum im Herzen, um die tiefe widerliche, moralische Verwerflichkeit dieser Monstrosität zu erkennen.
Die Leute jubeln und applaudieren. Man hat sich längst davon verabschiedet, nur zuzusehen, man begrüßt es sogar.
Ich verstehe, dass Faschings- oder Karneval-Umzugswägen kritisch und überspitzt sind, aber hier ist eine Grenze überschritten. Auch kein ironischer Hinweis auf das Fahrzeug als AfD-Panzer, etc. kein sarkastischer Seitenhieb, einfach nur ein „Gag“. Man wünscht Asylbewerbern den Tod. Als Veranstalter sollte der OCV Steinkirchen eigentlich ein Auge über die angemeldeten Fahrzeuge haben. Wie kann man so etwas billigen?“

Mit diesem Post heizte Simbeck, der auch SPD-Mitglied im Kreistag ist, einen Shitstorm an.
Der OCV hat mit rechtsradikalen Vorwürfen zu kämpfen: Der Umzugswagen sei widerlich und moralisch verwerflich, das Ganze sei hasserfüllt und unterbelichtet.
Unter dem Hashtag #besorgteJecken sammeln sich auf Twitter Proteste und Kritiken.

Auf dem Foto ist ein Umzugswagen zu sehen, auf dem an der einen Seite in großen Buchstaben „Ilmtaler Asylabwehr“ geschrieben steht und auf der anderen Seite „Asylpaket III“. Der Panzer selbst stellt den Panzerkampfwagen VI Tiger dar, der ab 1942 als einer der kampfstärksten Panzer des Zweiten Weltkrieges auf Seiten der Wehrmacht galt. Ebenfalls ist das Symbol der Wehrmacht, das Balkenkreuz, auf dem Panzer zu erkennen.

Nun wurden Klagen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingereicht.
Der OCV dementierte diese Vorwürfe: Es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern des Vereins. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen.
Zugleiter Konrad Moll entschuldigte sich: „Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich […] Ich war mir der Tragweite nicht bewusst.“

Es stellt sich die Frage, ob das Verfahren ausgeführt wird oder mangels strafrechtlicher Relevanz nach §170 StPO eingestellt wird.

Aber wo sind die Grenzen zwischen Narrenfreiheit und tatsächlicher Volksverhetzung?
Inwiefern kann man das noch als Satire oder Kunstfreiheit betrachten? Oder muss man dafür einfach genug Humor haben, um darüber lachen zu können?

LinkNYC – Die Telefonzelle der Zukunft

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Können Sie sich kostenloses und überall zugängliches WLAN vorstellen?
Nie wieder zu MCDonald´s, Starbucks oder DM während dem Shoppingtrip, um das kostenlose WLAN auszunutzen, denn jetzt kommt das freie und kostenlose WLAN für alle!

Es ist das bislang größte und schnellste städtische WLAN-Projekt der Welt. Am Dienstag, dem 05.01.2016 wurden die ersten zwei LinkNYC-Stationen in New York enthüllt, die freien WLAN-Zugang zu mehr als 8 Millionen Menschen ermöglichen sollen. Bis 2024 sollen 7500 WLAN-Stationen verteilt in allen fünf Stadtteilen New Yorks stehen und somit die veraltete Telefonzellen-Infrastruktur ersetzen.

Neben dem frei zugänglichen WLAN haben die Stationen jedoch noch weitere Funktionen:
Man kann, wie bei den bisherigen Telefonzellen, kostenlose Telefongespräche innerhalb der USA führen, genauso Videogespräche über das Tablet. Das Tablet ist außerdem für das Surfen im Internet und als Routenplaner zugänglich. Eine 911-Taste für Notrufe ist ebenfalls vorhanden.

So sieht die WLAN-Station aus, die 8 Millionen Menschen in New York frei zugängliches WLAN ermöglichen soll.

So sieht die WLAN-Station aus, die 8 Millionen Menschen in New York frei zugängliches WLAN ermöglichen soll.

Und so funktioniert´s:
Die WLAN-Station ist eine knapp drei Meter hohe Säule und liefert eine Internetverbindung von einem Gigabyte pro Sekunde im Umkreis von 122 Metern. Die Firma CityBridge möchte die Stationen in einem Abstand von ungefähr 50 Metern voneinander in ganz New York platzieren. Laut CityBridge ist die Internetverbindung somit 100-mal schneller als der Durchschnitt des öffentlichen WLANs in den USA.

Fußgänger können sich um die WLAN-Station herum stellen und sich mit dem Netzwerk verbinden. Ist man mal mehrere Wochen nicht in Reichweite der Station und kommt zurück, verbindet sich das Gerät wieder automatisch mit dem Netzwerk. Um zu verhindern, dass sich Menschenmassen um eine Station herum bilden, gibt es weder flache Oberflächen an den Säulen, um etwas abzustellen noch Sitzmöglichkeiten.

Die zwei nun enthüllten WLAN-Stationen befinden sich an der jeweiligen Ecke der Third Avenue zur 15th Street und der 17th Street und sollen laut CityBridge Mitte Januar für die Fußgänger eröffnet werden. Sie sind jedoch noch im Beta-Status und somit sind noch nicht alle Funktionen verfügbar. Die Nutzer sollen die Stationen zunächst testen und Feedback geben. Mitte Februar soll dann die Tablet-Funktion eingeführt werden, die das Surfen an der Station selbst und die Funktion des Routenplaners ermöglicht.

In den kommenden vier Jahren sind 4550 Links geplant und bis 2024 sollen dann alle 7500 Links in ganz New York stehen. Das Projekt LinkNYC umfasst eine Auskleidung der Stadt mit mehreren hundert Metern Glasfaserkabel. Bis Mitte Juli diesen Jahres sollen 500 Stationen online sein, mit dem Ziel, 10 WLAN-Stationen pro Tag entlang der 3rd Avenue in Manhattan bis zum südlichen Teil der Bronx, in der Flatbush Avenue in Brooklyn, sowie in Jamaica, Queens und St. George, Staten Island zu installieren.

Im Jahr 2014 begann die Verwaltung des Bürgermeisters von New York, de Blasio, mit der Suche nach einer Firma zur Verwirklichung ihrer Pläne. Mit der in New York ansässigen Arbeitsgemeinschaft CityBridge, bestehend aus führenden Experten in Technologie und Medien begann dann schließlich die konkrete Planung und Durchführung.

Doch wer finanziert das alles?
Die Finanzierung wird hauptsächlich durch Investoren durchgeführt, unter anderem Qualcomm, CIVIQ und Intersection. Des Weiteren besitzt eine solche Hotspot-Station jeweils einen hellen, digitalen 55-Zoll-Display auf beiden Seiten, auf denen Werbung ausgestrahlt wird. Durch die Werbeeinnahmen werden zunächst die Errichtungskosten von $200 Millionen bezahlt und anschließend sehen die Investoren vor, nach dem 12-jährigen Vertrag $500 Millionen an die Stadt New York auszubezahlen.

Mit LinkNYC geht die Stadt New York einen großen Schritt in Richtung Kommerzialisierung des Internets und einen großen Schritt Richtung Zukunft. Man sei gespant, wie lange es dauert, bis solche WLAN-Stationen auch in Deutschland stehen.

ESC – Dieser Weg war kein leichter

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Es steht fest: NDR hat die Teilnahme von Xavier Naidoo am ESC 2016 in Stockholm zurückgezogen.

Am Samstag, dem 21. November hat der Norddeutsche Rundfunk (NDR) bekannt gegeben, dass aufgrund der überraschenden Kritik an Xavier Naidoo, dieser am Eurovision Song Contest, kurz ESC 2016 nicht antreten wird.

Doch warum? Fühlte sich der NDR unter Druck gesetzt aufgrund der ansteigenden Kritik?

Der Eurovision Song Contest ist ein jährlicher, internationaler Musikwettbewerb, der 2016 nun zum 61. Mal veranstaltet wird. Ein bis sechs Songwriter und Musiker aus höchstens 46 Ländern, die Mitglied der Europäischen Rundfunkunion (EBU) sind, treten jährlich für ihr Land an. Anders als in den letzten Jahren ist für kommendes Jahr bisher kein „Unser Song für…“ als nationaler Vorentscheid geplant, bei dem der Sänger bzw. Musiker entschieden wird. Stattdessen hat der NDR den Vorschlag, Xavier Naidoo antreten zu lassen, eingereicht und es war geplant, im Februar kommenden Jahres durch die Show „Unser Song für Xavier“ als Zuschauer zu entscheiden, mit welchem Song Xavier Naidoo am ESC für Deutschland antreten wird.

Spätestens seit letztem Jahr mit dem Auftritt des österreichischen Sängers und Travestiekünstlers Conchita Wurst und dessen Sieg kann man klar sagen, dass der ESC für Toleranz und Menschenwürde steht. Die Botschaft von Conchita Wurst ist klar: Toleranz, Akzeptanz, Vielfalt.

Nun hieß es bis vorgestern, dass Xavier Naidoo antreten wird.

Vor einigen Monaten kam Thomas Schreiber, der ARD-Unterhaltungskoordinator auf Xavier Naidoo zu und bat ihn, im kommenden Jahr beim ESC in Stockholm für Deutschland anzutreten. Naidoo empfand es als eine reizvolle Herausforderung, war jedoch skeptisch, ob er der richtige sei und entschied sich letztendlich dafür, teilzunehmen.

In einem Interview der ARD erläutert Xavier Naidoo, er sei die beste Besetzung für Deutschland, da durch ihn die Weltoffenheit Deutschland sehr gut repräsentiert wird. Nicht nur, da er als erster dunkelhäutiger Mensch Deutschland vertritt. Es sei ein wunderschönes Zeichen, nicht nur für ihn, sondern für alle Deutschen mit Migrationshintergrund, so Naidoo. Bei der Frage, wofür Naidoo stände, wenn er für Deutschland antritt, war seine Antwort das weltoffene Deutschland, das demokratisch sowie freiheitlebend ist und bezeichnet die „bunte Republik“ als sein Zuhause.

Seine Botschaft: Liebe, Freiheit, Toleranz

Doch seine Botschaft kommt nicht beim Publikum an. Es hagelt Kritik von allen Seiten. Doch was ist dran an den Vorwürfen?

Xavier Naidoo wird als rassistischer, homophober Rechtspopulist dargestellt. Die Kritik kommt von allen Seiten, sei es Facebook, Twitter oder gar die Presse. So schreibt die Süddeutsche einen klaren abwertenden Artikel über Naidoo bezüglich des ESC, bei dem von Objektivität nicht die Rede sein kann. Auch die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl betont:

„Seine homophoben Äußerungen und seine Nähe zu den Reichsbürgern finde ich abstoßend. […] Hätte man die deutsche Bevölkerung gefragt, wäre die Entscheidung wohl nicht auf ihn gefallen.“

Auch in Twitter nehmen die Menschen kein Blatt vor den Mund.

Quelle: https://twitter.com/niggi

Quelle: https://twitter.com/niggi

Quelle: https://twitter.com/zwiesinn

Quelle: https://twitter.com/zwiesinn

Es dauerte nur zwei Tage und der NDR zog seine Nominierung zurück. Auf die Frage, wie es zu der Entscheidung kam, die Nominierung zurück zu ziehen, antwortet Schreiber laut dem Gespräch mit N-Joy:

„Wir wussten, dass Xavier Naidoo polarisiert. Wir sind aber überrascht worden von der Heftigkeit der Reaktionen und möchten ihn jetzt einerseits zum Schutz von Xavier Naidoo, anderseits zum Schutz des Eurovision Song Contest aus der Schusslinie ziehen. Die Diskussionen, die es jetzt hier in Deutschland gegeben hat, die teilweise schon ins Ausland übergeschwappt sind, die hätten im nächsten halben Jahr nicht aufgehört, die wären weitergegangen, und das hätte alles andere überlagert und überlastet. Deswegen haben wir an dieser Stelle gesagt, dass wir die Nominierung von Xavier Naidoo zurückziehen.“

Dabei betont Schreiber jedoch, dass er der festen Überzeugung ist, Naidoo sei weder ein Rassist noch homophob, gibt aber keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob der Druck von außen zu groß war.

Auch Xavier Naidoo reagiert öffentlich. So postete er vor zwei Tagen bei Facebook:

Quelle: https://www.facebook.com/XavierNaidoo/?ref=ts&fref=ts

Quelle: https://www.facebook.com/XavierNaidoo/?ref=ts&fref=ts

 

Viele Musiker und Freunde stellen sich öffentlich hinter Xavier Naidoo, so zum Beispiel Michael Mittermeier, Chima, oder Marek Lieberberg, welcher bei Facebook schrieb:

„Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“
Die Musikindustrie und die überwältigende Mehrzahl der Künstler stehe zu Xavier Naidoo und daran werde die giftige Propaganda einzelner gehässiger Agitatoren nichts ändern.
Marek Lieberberg

Naidoo selbst weist die Vorwürfe ebenfalls zurück.

In dem Interview der ARD meinte Naidoo zu der Frage, wieso er auf die sogenannten Reichsbürger zugegangen ist, die Deutschland als Staat ablehnen, dass er selbst Deutschland als Staat nicht ablehnt, aber den Austausch mit allen Menschen als wichtig empfindet und betont, dass er nicht die Meinung mit ihnen teile.

Nun stellt sich die Frage, wer im kommenden Jahr für Deutschland am ESC antreten wird.

Die Bochumer Punkband „Die Kassierer“ beschloss, per Fax dem NDR ihr Interesse, Deutschland zu vertreten, mitzuteilen und nach den Bewerbungsbedingungen zu bitten. Sogar eine Online-Petition wurde gestartet zur Unterstützung der Kassierer und hat mittlerweile mehr als 31.000 Unterschriften.

Es wird nicht lange dauern und das Chaos um den ESC wird weiter gehen.

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