Polen verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

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Ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien und die Zukunft der kommerziellen Medien

Seit der Parlamentswahl im Oktober 2015 verfügt die  nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (“PiS”) über die absolute Mehrheit im Warschauer Parlament und verabschiedet seitdem im Eiltempo eine Reihe umstrittener Gesetze, die den polnischen Staat reformieren sollen.

Die neue nationalkonservative Regierung Polens: Ministerpräsidentin Beata Szydlo,  PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und sein Vize Ryszard Terlecki    © dpa

Mitte Dezember wurde zunächst das alte Verfassungsgericht als Hüterin der Demokratie entmachtet. Die Arbeit der Verfassungshüter wird damit neu geregelt und erheblich erschwert. Die Regierung bestimmte bereits fünf neue Verfassungsrichter und löste damit eine Welle der Kritik von Opposition,  Medien und ausländischen Politikern aus.

Zum Jahreswechsel wurde im Eilverfahren ein neues Mediengesetz verabschiedet, dass die Säuberung der öffentlich-rechtlichen Medien und des Beamtenapparats erleichtern soll. So wird es der rechtskonservativen Regierung nun möglich sein, Direktoren der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosender zu berufen, die Zahl der Kontrollratsmitglieder der Stationen zu begrenzen und die Mandate der derzeitigen Amtsträger zu beenden.

Außenminister Waszczykowski: „Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann.” © REUTERS

„Wir wollen lediglich unseren Staat von einigen Krankheiten heilen, damit er wieder genesen kann“,  sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski der “Bild“-Zeitung. Bei den Medien sei unter der Vorgänger-Regierung ein bestimmtes linkes Politik-Konzept verfolgt worden. „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.” Das habe mit traditionellen polnischen Werten nichts zu tun, so Waszcykowski.

Kurz nach Verabschiedung des Gesetzes folgte eine Rücktrittswelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Direktoren von vier Programmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehsender TVP reichten ihren Rücktritt ein. Damit wollten sie offenbar ihrer Entlassung zuvorkommen, die sie durch das neue Mediengesetz befürchteten.

Nicht nur internationale Journalisten- und Medienorganisationen hatten das Gesetz scharf kritisiert. Auch EU-Kommissar Günther Oettinger sieht in Polens neuem Mediengesetz Gefahren für die Pressefreiheit.

Günther Oettinger: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.“ © dpa

Eine EU-Kommission beschäftigt sich am 13.Januar bei ihrer 1. Sitzung im neuen Jahr über die Lage in Polen. Sie sieht durch die Eingriffsmöglichkeiten der Regierung die Unabhängigkeit der Medien bedroht. Die geplante Beratung ist die Vorstufe zu einem  Prüfverfahren, das die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten überwachen soll.

„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Rechtsstaatsmechanismus der EU wurde 2014 eingeführt und sieht einen verstärkten Dialog mit einem Mitgliedsland vor, wenn die EU-Kommission Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit befürchtet. Wenn das Mitglied nicht auf Änderungswünsche der Kommission reagiert, droht ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte. Bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im EU-Vertrag verankerten Werte kann in letzter Konsequenz das Stimmrecht des Landes bei Ministerräten und EU-Gipfeln entzogen werden. Weil diese Sanktion so hart ist, kam sie bislang nicht zum Einsatz. Diplomaten sprechen von einer „Atombombe“.

Tagesschau vom 03.01.2016 20:15 Uhr: EU Kommission droht Polen wegen Mediengesetz mit Aufsicht

 

Quellen:

http://www.tagesschau.de/thema/mediengesetz/

http://www.welt.de/politik/article150505395/Parlament-verabschiedet-umstrittenes-Mediengesetz.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/polen-das-mediengesetz-und-die-eu-polens-aussenminister-gegen-welt-aus-radfahrern-und-vegetariern/12784944.html

http://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-mediengesetz-ruecktrittswelle-im-polnischen-rundfunk/12783122.html

http://www.welt.de/politik/ausland/article150570603/Ist-Polen-fuer-euch-nur-Lieferant-billiger-Arbeiter.html

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Dokumentation „The Thread“ – Eine Online-Community auf der Jagd nach den Attentätern des Boston Marathon

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Als am 15. April 2013 auf der Zielgeraden des Boston-Marathons zwei Sprengsätze explodierten, kamen dabei drei Menschen ums Leben und 264 weitere wurden verletzt.

Is this the Boston Bomber?Die Dokumentation von Greg Barker („Manhunt“) rekonstruiert die Suche nach den Attentätern des Boston Marathon innerhalb der Online-Plattform „Reddit“ und thematisiert dabei auch den Konflikt zwischen traditionellen und neuen Medien. Stellt „Crowdsourcing“ eine Gefahr für den investigativen Journalismus dar?

Das Interesse an diesem Event war groß. Neben zahlreichen Reportern, die live berichteten, fotografierten und filmten vor allem tausende Zuschauer und Teilnehmer mit ihren Smartphones das Geschehen rund um den Boston Marathon. Damit gehört das Attentat zu den, am besten dokumentierten Terroranschlägen unserer Zeit.

Die Suche nach den Bombenlegern hielt die gesamten USA in Atem und entfachte natürlich einen erbitterten Kampf der Medien um die Nachrichtenhoheit. Ob Kabelsender, Online-Dienste oder Networks- alle versuchten sich als beste Informationsquelle zu profilieren. Überraschenderweise sorgte vor allem die Social-News-Plattform „Reddit“ für Furore. Deren Community teilte direkt nach dem Attentat zahlreiche Bild-und Videoaufnahmen miteinander und kommunizierte in unzähligen „Subreddits“ (Unterforen) über das Ereignis.

Reddit AnalyseIm Thread „FindBostonBombers“ kam es in den darauffolgenden Tagen zu einer perfiden Suche nach den möglichen Attentätern. Bild- und Videomaterial wurde gesichtet, analysiert und diskutiert. Wilde Spekulationen und Anschuldigungen führten schlussendlich dazu, dass mehrere Unschuldige in den Fokus der Medien und der Polizei gerieten.

Am 19. April 2013 schaffte es die Polizei schlussendlich die offiziellen Täter Tamerlan und Dschochar Zarnajew zu stellen. Im heftigen Schusswechsel wurde  Tamerlan Z. dabei tödlich verwundet. Sein Bruder Dschochar Z. konnte flüchten, wurde aber noch am selben Tag von einem Sondereinsatzkommando festgenommen. Die Amateuraufnahmen seiner spektakulären Verhaftung, die mitten in der Gemeinde Watertown, vor den Augen zahlreicher Anwohner stattfand, verbreiteten sich ebenfalls rasant in den sozialen Medien. –>DRAMATIC VIDEO: Intense Gunfight Between Police and Bombing Suspect

„The Thread“ zeigt, wie sich die Medienlandschaft durch Fortschritte in der Technologie und der weit verbreiteten Nutzung von Social Media verwandelt hat. Berichte aus erster Hand und Nachrichten mit einer beispiellosen Geschwindigkeit zu sammeln und zu publizieren ist schon lange nicht mehr, ein Privileg das nur professionellen Journalisten zuteilwird. Die klassischen Rollen des Produzenten und des Konsumenten verschwimmen immer mehr. Wie der Fall „Reddit“ und sein „FindBostonBombers“-Thread zeigt, ist die Eigendynamik solcher Dialoge im Web 2.0 kaum zu steuern. Durch die schneeballartige Verbreitung in Communities und dem Verlinken in Foren oder Blogs wird die Verbreitung von Gerüchten im Netz erleichtert. Weblogs dienen dem Meinungsaustausch und verhelfen durch die Anonymität des Internets zu einer neuen Qualität des Gerüchtestreuens. Aufgrund der Tatsache, dass jeder User zugleich Rezipient und Autor sein kann und Aussagen sowohl wahr als auch falsch sein können, kann der Inhalt ungeprüft auf Relevanz und Wahrhaftigkeit im Netz veröffentlicht werden.

Die 60-minütige Dokumentation glänzt besonders durch die zahlreichen Interviews mit Journalisten und Bossen der globalen Mediengiganten, wie auch den Social Media-Nutzern, die sich auf die Jagd nach den Boston-Marathon-Bombern gemacht haben.

Die Dokumentation ist u.A. auf Netflix & iTunes verfügbar.


Quellen:

„The Thread“, Courtesy of Greg Barker and Content Television

http://insider.foxnews.com/2013/04/20/dramatic-video-neighbor-captures-intense-police-gunfight-bombing-suspect-dzhokhar

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3035378/It-beast-Moderator-Reddit-s-Boston-Bombers-thread-tells-millions-users-descended-subreddit-days-attack-identified-wrong-suspect.html

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