Verhaftung regierungskritischer Journalisten

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Für das derzeitige Jahrhundert eher untypische Nachrichten sind die der verbotenen Meinungsfreiheit und der Teilung dieser. Leider finden derzeitig jedoch Festnahmen von Journalisten in der Türkei statt, die sich gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan äußern, gar seine Regierung kritisieren und eine „Ein-Mann-Politik“ anprangern.

Die Festnahmen der Erdogan kritisierenden Journalisten erfolgten aufgrund der Anweisung des Premiers, der in den Äußerungen der festgenommenen Redakteure staatsfeindliche Aussagen vernahm, die der Souveränität des Staates schaden würden. Überdies bezichtigte Erdogan die journalistischen Kritiker der Vereinigung zu einer Gruppierung, die die Macht des Staates ergreifen wolle. Unter den gegenwärtig rund 32 Festgenommenen handelt es sich um einen Manager, Direktoren und Produzenten eines Fernsehsenders und weiteren Journalisten. Vor allem die Durchsuchung der Redaktion der größten türkischen Zeitung „Zaman“ und die anschließende Verhaftung des Chefredakteurs Ekrem Dumanl? sorgten für Furore.

Zustände wie diese erinnern eher an ein totalitäres Regime wie Nordkorea: dass keine Kritik oder keine Unstimmigkeit gegenüber der Regierung seitens der Bürger erfolgt liegt nicht daran, dass der Status quo optimal ist und er am besten das ganze Leben andauern soll. Eher vernimmt man, dass jegliche negativen politischen Äußerungen erst gar nicht in den Umlauf kommen und Nordkorea ein bearbeitetes Bild nach außen abgibt. Es erfolgt der Eindruck, dass die Meinung der Bürger ebenso wenig Bedeutung trägt wie das „demokratische“ in der Benennung der Volksrepublik Nordkoreas.

Die Hoffnung hierbei sind die derzeitigen Demonstrationen für den Bestand der Meinungsfreiheit in der Türkei und das Recht, diese zu äußern. Ein Aspekt, der aus deutscher Sicht beim Raub dieser ein Rechtsverstoß wäre, der aber genauso wenig in der Türkei gebilligt werden sollte.

Bereits aus der frühen Kindheit lernte man, dass ein „ich hör‘ dich nicht, ich hör‘ nur das, was ich sag'“ keinerlei positive Resonanz bei Mitmenschen auslöste und ebenso wenig eine gute Werbekampagne für die guten Charaktereigenschaften war. Jedoch scheint sich Erdogan dieser allzu bekannten Technik zu bedienen und bis jetzt noch durch Einschüchterung und den Einsatz von Festnahmen anderer Meinungen zu entledigen.

Rückblickend auf die Geschehnisse um den März 2014, als auf dem Videoportal Youtube ein Mitschnitt veröffentlicht wurde, auf welchem scheinbar der Außenminister Ahmet Davutoglu, der Geheimdienstchef Hakan Fidan, der Unterstaatssekretär Feridun Hadi Sinirlioglu und der Vize-Armeechef Yasar Güler zu hören sind, die in ihrem Gespräch nach einem Grund für einen Krieg mit Syrien suchen,und daraufhin der Zugang zu Youtube und Twitter für türkische Bürger für einen kurzen Zeitraum nicht mehr zugänglich war, lässt sich die Bereitschaft der Staatsführung zu erkennen, die den Medieninput ihrer Bürger massiv einschränkt. Ob jener Gesprächsmitschnitt tatsächlich existierte, ist nicht mit Gewissheit zu sagen, jedoch ist allein die Tatsache, solch drastische Maßnahmen zu ergreifen, erschreckend, zumal es eine defensive und autarke Haltung der Türkei aufweist, die den Informationsfluss von außen somit absondert.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die aktuellen Zustände in der Türkei, die mit europäischen Werten nichts gemein hätten. Vor allem die Durchsuchung der Redaktion sei nicht annehmbar. Die Türkei, die seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt ist, erschwert sich dadurch deutlich die Möglichkeit. Dass ein Wandel in der Wertvorstellung Erdogans stattfinden wird, bezweifle ich sehr, insbesondere dadurch, dass seine konservative Art viel Zuspruch erlangt. Lediglich der Erhalt der Meinungsfreiheit selbst und der Zuwachs einer Opposition, die tatsächlich als diese ihre Funktionen uneingeschränkt ausführen kann, könnten die Unruhen und Demonstrationen beenden.

Auffällig ist jedoch, dass das Verwenden von physischen Schweigemethoden nicht nur in der Türkei bemerkbar wurde, sondern ebenfalls in den sonst sehr offenen und liberalen USA.

Bereits vermehrt auftauchend sind Berichte von willkürlicher Polizeigewalt oder maßloser Festnahmen, wie auch im Fall zweier deutscher Journalisten, die inhaftiert wurden, da sie sich während des Fotografierens nicht an den Befehl des Polizisten hielten, der ihnen besagte, nicht zu lange an einer Stelle zu stehen. Laut den beiden Journalisten seien in der Stadt Ferguson zwar teils gefährliche Demonstrationen in diesem Zeitraum gewesen, jedoch hielten sie sich am besagten Tag nachmittags in einem menschenleeren Gebiet auf.

War es tatsächlich notwendig, den Journalisten daraufhin Handschellen anzulegen und sie abzuführen? Vielmehr sei zu vermuten, dass das Unwissen des Polizisten, angemessen mit der Situation umzugehen, ihn dazu gebracht zu habe, seine Machtposition auszunutzen und die Journalisten zu inhaftieren. Ähnlich wie Erdogan werden hier Instrumente genutzt, denen sich ein Bürger, der keinen nennenswerten gesetzlichen Status besitzt, nicht widersetzen kann. Ein Machtmissbrauch, der aufgrund dessen von anderen, niveaugleichen Institutionen eingeschränkt werden muss. Eine Erzürnung oder eine tiefste Enttäuschung über derzeitige Machtmissbräuche seitens der EU lassen sich zwar schön in Zeitungen abdrucken, doch viel impressiver wären Taten, über die ein türkischer Journalist  für seine Zeitung schreiben und publizieren kann. Hoffentlich bald, ohne festgenommen zu werden.

 

Quellen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article131363772/Der-Tag-an-dem-die-US-Polizei-mein-Feind-wurde.html

http://www.hna.de/kassel/stadt-kassel/ferguson-unruhen-hna-reporter-frank-herrmann-ueber-seine-festnahme-3791255.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-journalisten-und-opposition-beklagen-ende-der-meinungsfreiheit-a-1008500.html#ref=veeseoartikel

http://www.spiegel.de/politik/ausland/razzia-tuerkische-polizei-geht-gegen-guelen-anhaenger-vor-a-1008384.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-weist-eu-kritik-zurueck-a-1008621.html#ref=veeseoartikel

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The German Dream

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Die Stadt New York steht vor einem großen Umbauprojekt: alte Telefonzellen sollen in 10 000 neue WLAN-Stationen umgebaut werden, welche 24/7 kostenlosen und zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet bieten. Sie sollen über einen Android Tablet Touchscreen bedient werden, mit welchem Inlandstelefonate und Notrufe getätigt werden können, als auch Ladestationen für Smartphones besitzen.

Das Projekt „LinkNYC“ ist für alle fünf Stadtteile New Yorks geplant und hat neben den Intentionen, das Straßenbild durch bunte Werbung an den modernen Stationen aufzubessern und die Attraktivität für  Touristen durch kostenloses WLAN zu steigern, ebenso den ökonomischen Aspekt des Wandels im Fokus: allein durch die Erstellung jener Säulen sollen 100-150 Vollzeit Arbeitsstellen geschaffen werden, hinzu kommen weitere, die für die Pflege und den Service der WLAN-Säulen zuständig sein sollen.

Realisierbar sei dieses Projekt mithilfe von Werbefinanzierung an den Hotspots und der finanziellen Beteiligung städtischer Firmen, wodurch des New Yorkers Geldbeutel verschont wird, da laut Bürgermeister Bill de Blasio „das Wifi-Netz keine Kosten für den Steuerzahler verursachen“ soll. In den nächsten 12 Jahren werden geschätzt mehr als 500 Millionen US-Dollar Einnahmen erzielt.

Warum also nicht in Deutschland?

Der erste deutsche Vorreiter ist die Stadt Pforzheim, die kostenfreies Surfen in der Innenstadt und am Stadtrand anbietet. Ab einer Nutzung von über 300 Megabyte Datenvolumen kann man den kostenlosen Service jedoch nicht mehr nutzen, es sei denn man zahlt 8,99€ und erhält einen Gigabyte Datenvolumen oder es wird eine Monatsflatrate für 19,99€ erworben und das Angebot der Stadt ist uneingeschränkt nutzbar.

Weitere Großstädte, wie zum Beispiel Hamburg, streben ganz nach dem Beispiel „LinkNYC“ das Offerieren von Hotspots an. Gänzlich unpraktisch ist jedoch die Rechtslage in Deutschland, da durch die Störerhaftung der Netzbetreiber die Verantwortung dafür trägt, wofür das WLAN genutzt wird. Dass deutsche Städte oder Kooperationspartner diese Bürde nicht auf sich nehmen wollen, lässt sich mit gesundem Menschenverstand nachvollziehen.

Eine Ausweichmöglichkeit fand die Non-Profit-Organisation „Medien-/IT-Initiative-Pforzheim“, welche für den dortigen WLAN Hotspot zuständig ist, indem sie die Firma Skytron mit der Betreiberhaftung beauftragte.

Zusätzlich dazu erschien bereits ein Antrag zur Abschaffung der Störerhaftung, der jedoch am 14.11 von der CDU und der SPD im Bundestag abgelehnt wurde. Fragwürdig ist hierbei, wieso ein entwickelter Staat wie Deutschland diese Regelung nicht abschaffen will, denn laut Chaos Computer Club Mitglied Michael Hirdes gebe es kaum ein Land mit dieser Regelung.

Quellen:

http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/hamburg-will-vorreiter-werden-kostenloses-wlan-in-der-innenstadt-/10990372.html

http://www.wiwo.de/technologie/digitale-welt/wlan-experimente-moebel-werden-zum-hotspot/8786314-2.html

http://www.skytron.de/de/mobilesinternet/index.php

http://www.link.nyc/

http://www.welt.de/wirtschaft/article134462676/New-York-plant-groesstes-gratis-WLAN-Netz-der-Welt.html

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