Der Streit um die Online-Durchsuchungen
geschrieben von paul3703 in Allgemeines, Internet, Internet und PolitikKeine Kommentare »Nun hat sich auch unsere Bundeskanzlerin in die Debatte um die geplanten Online- Durchsuchung eingemischt. Der Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte heute, dass “die Gespräche in einem ‘konstruktiven Klima’ gut voran kämen”. Angela Merkel hatte wohl schon am Montag gesagt, dass sie mit den Koalitionspartnern sprechen wollte.
Grund war die Durchsetztung der Änderung des sogenannten ‘BKA-Gesetzes’. Grundlage dieses Gesetzes ist unteranderem eine Forderung von Wolfgang Schäuble nach der Verankerung einer Regelung für die Überwachung von Computern im Gesetz. Solch ein Gesetz sei dringend notwendig für das Bundeskriminalamt. Dieses soll auf diesem Weg in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen gelangen und diese so effizienter bekämpfen.
In der SPD ist man jedoch nicht so sehr überzeugt von einer Änderung dieses Gesetzes. Eigentlich zeigt dieser Konflikt meiner Meinung nach nur wieder den ewigen Zwiespalt, was mehr gewichtet wird: das Recht eines jeden auf Privatsphäre oder das öffentliche Wohl…
[zum BKA-Gesetz: allgemein gesagt regelt dieses Gesetz den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes. Dieses stammt eigentlich schon von 1951, wurde aber seit dem mehrmals geändert, zum letzten Mal im Jahr 2006. Und genau dieses Gesetz soll nun wieder geändert weden, um dem BKA die Überwachung von Computer zu gewähren.]
http://de.news.yahoo.com/ddp/20070711/tbs-merkel-schaltet-sich-in-streit-um-on-6ce6ec8.html